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Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

1.4 Organisierte Verbrechen an Kindern als Verbrechen gegen die Menschlichkeit?

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 3909Bundesblatt · BBl 2008 3863

Bedeutung verschiedener Bestimmungen für die Umsetzung des Römer Statuts hervorgehoben. An einer Stelle114 wird die Notwendigkeit einer redaktionellen Anpassung festgehalten. Zum Zeitpunkt der Verabschiedung der vorliegenden Botschaft durch den Bundesrat an das Parlament wird die genannte prozessuale Vorlage jedoch noch nicht in Kraft getreten sein, so dass eine Abstimmung bei Inkrafttreten der zweiten, späteren Vorlage vorzunehmen ist. Gegebenenfalls ist das gleichzeitige Inkraftsetzen der vorliegenden Gesetzgebung mit der Strafprozessordnung ins Auge zu fassen.

1.4 Organisierte Verbrechen an Kindern als Verbrechen gegen die Menschlichkeit?

Wiederholt wurde die Frage aufgeworfen, inwieweit das organisierte Verbrechen an Kindern als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustufen sei115. Teilweise Unverjährbarkeit, weitgehende Geltung des Universalitätsprinzips sowie der Ausschluss der relativen Immunität zugunsten der Strafverfolgung wären die Folgen einer solchen Einordnung.

Im Rahmen der vorliegenden Botschaft wird dargelegt, dass die international anerkannten Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Rechtsprechung nationaler und internationaler Gerichte sowie durch das Römer Statut nunmehr eine Kodifikation erhalten haben. Die Umsetzung des Römer Statuts in das Schweizer Recht, wie im Gesetzesentwurf vorgesehen, deckt mittels zahlreicher Tatbestände auch Delikte gegen Kinder ab, soweit die völkerrechtlichen Voraussetzungen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen Teile der Bevölkerung gegeben sind. So soll, neben der Vergewaltigung oder jeder anderen schwerwiegenden Form von sexueller Gewalt, auch die Versklavung von oder der Handel mit Kindern oder die Freiheitsberaubung explizit unter Strafe gestellt werden. Diese Verbrechen werden in besonders schweren Fällen als unverjährbar deklariert und mit bis zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe bedroht. Die relative Immunität wird aufgehoben. Schliesslich ist die Schweizer Justiz auch für die Verfolgung und Beurteilung von Auslandtaten zuständig, wenn der Täter in der Schweiz angehalten und nicht ausgeliefert wird.

Hingegen scheint es, ohne Abweichung von den zurzeit anerkannten Kriterien, kaum möglich, jedes organisierte Verbrechen an Kindern als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu deklarieren (fehlendes Element einer «Politik» oder eines «Programms» eines Staates oder einer Organisation) und den notwendigen internationalen Nachvollzug eines solchen Schrittes zu gewährleisten.

Auf den 1. Dezember 2006 wurde jedoch für die Verfolgung und Beurteilung bestimmter Straftaten gegen Unmündige im Ausland eine neue Zuständigkeitsregelung und damit das strafrechtliche Universalitätsprinzip eingeführt116. Auslandtaten gegen Kinder werden, unabhängig von der Strafbarkeit am Begehungsort oder der Nationalität des Täters, in der Schweiz verfolgt, wenn der Betreffende hier angehalten und nicht ausgeliefert wird. Ein Standard wie bei den Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist gewährleistet. Ein ausgebauter Schutz von Kindern durch das Strafrecht konnte des Weiteren durch die Revision des Tatbestandes gegen Men-

114 Vgl. Ziff. 2.1.7

115 Vgl. PaIv Glasson (03.430)

116 Art. 5 StGB