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Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

1.3.3.1 Zuständigkeit nach geltendem Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 3900Bundesblatt · BBl 2008 3863

gesetzt werden. Im Falle sich widersprechender Beweismittel hingegen ist eine gerichtliche Beurteilung angezeigt91.

1.3.3 Neuverteilung der Zuständigkeit zwischen ziviler und militärischer Gerichtsbarkeit zur Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen

Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sind keine «Alltagsverbrechen». Die Geschichte hat gezeigt, dass sie sich jeweils in einen grösseren Kontext einfügen. Häufig beginnt eine Konfliktsituation in einem Land mit der systematischen Unterdrückung einer Minderheit, oder es kommt zur Auseinandersetzung zwischen verschiedenen politischen Gruppierungen, welche in der Folge zu den Waffen greifen. Solche Konflikte können sich dann zu internationalen Konflikten ausweiten, in denen Drittstaaten zugunsten der Unterdrückten oder zur Unterstützung einer Konfliktspartei in das Geschehen eingreifen. Insbesondere die jüngsten ethnischen Konflikte haben gezeigt, dass häufig nicht mehr unterschieden wird, ob es sich bei den angegriffenen Personen um Militärangehörige oder Zivilpersonen handelt. Auch täterseitig greifen immer häufiger Personen ein, welche nicht als ordentliche Kampfverbände konstituiert sind, sondern in mehr oder weniger loser Weise massive Verstösse gegen das in bewaffneten Konflikten anwendbare Völkerrecht begehen.

Die strafrechtliche Aufarbeitung solcher tragischer Ereignisse steht oft vor der Situation, beispielsweise im früheren Jugoslawien oder in Ruanda, dass Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gleichzeitig begangen werden. Die Vorfälle werden in der Praxis gemeinsam untersucht und angeklagt. Mit der Ergänzung des schweizerischen Strafrechts stellt sich nun die Frage, welche Behörden für die Verfolgung und Beurteilung dieser Verbrechen zuständig sein sollen.

1.3.3.1 Zuständigkeit nach geltendem Recht

Völkermord

Das Völkermordübereinkommen von 1948 ist im Unterschied zu den Genfer Abkommen von 1949 auch dann anwendbar, wenn kein bewaffneter Konflikt herrscht. Nach geltendem Recht sind deshalb Zivil- und Militärpersonen für die Begehung von Völkermord der Ziviljustiz unterstellt (Art. 264 und 336 Abs. 2, StGB; Art. 7 und 219 Abs. 1 MStG).

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden als solche in der Schweiz durch das Strafgesetz noch nicht explizit erfasst. Sobald die Voraussetzungen für die Anwendung der «gewöhnlichen» Tatbestände des StGB und MStG gegeben sind, werden

91 Vgl. Botschaft vom 21 Dez. 2005 zur Schweizerischen Strafprozessordnung, BBl 2006 1273.