Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
1.3.2.4 Verzicht auf die Zuständigkeitsvoraussetzung des «engen Bezugs»
Bundesblatt · BBl 2008 3897Bundesblatt · BBl 2008 3863
1.3.2.4 Verzicht auf die Zuständigkeitsvoraussetzung des «engen Bezugs»
Einführung der Voraussetzung des «engen Bezugs»
Im Jahre 2003 beschlossen die eidgenössischen Räte, in Artikel 9 MStG eine neue Zuständigkeitsvoraussetzung einzufügen83. Danach können Personen, welche nicht die Schweizer Staatsangehörigkeit besitzen, für ein im Ausland begangenes Kriegsverbrechen in der Schweiz strafrechtlich nur verfolgt werden, wenn sie sich in der Schweiz befinden, einen «engen Bezug» zur Schweiz haben und nicht an das Ausland ausgeliefert oder an ein internationales Strafgericht überstellt werden können. Die Regelung ist am 1. Juni 2004 in Kraft getreten84.
Was versteht man unter dem Kriterium des «engen Bezugs» des Täters zur Schweiz?
In den Parlamentsdebatten wurde exemplarisch folgenden Personenkategorien ein «enger Bezug» zur Schweiz zugeschrieben: Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren Lebensmittelpunkt in der Schweiz haben, Personen, welche aus anderen Gründen in der Schweiz Aufenthalt suchen, wie Flüchtlinge und Asylsuchende, Personen, welche sich für eine stationäre ärztliche Behandlung in der Schweiz aufhalten, Personen, deren nahe Familienangehörige wie Eltern, Partner und Kinder in der Schweiz leben und die regelmässige Kontakte zu diesen unterhalten, oder Personen, die Grundeigentum in der Schweiz haben. Keinen «engen Bezug» zur Schweiz besässen hingegen Personen, die ein Bankkonto bei einer Schweizer Bank besässen, oder Personen, die sich bloss zur Durchreise oder für kürzere Zeit in unserem Land befänden und die Absicht hätten, bald wieder ab- oder weiterzureisen85.
Massgebliches Kriterium, welches diesen personellen oder materiellen Bezügen zugrunde liegt, ist ein gesteigertes Verhältnis des Täters zur Schweiz. Dieses beruht nicht auf einem zufälligen oder beliebigen Aufenthalt auf schweizerischem Hoheitsgebiet, bei welchem sich der Täter nur ganz kurzfristig in die Schweiz begeben hat. Vielmehr ist erforderlich, dass der Täter bewusst in die Schweiz eingereist ist, um mittel- oder längerfristig in der Schweiz zu bleiben (objektiv-quantitativer Bezug). Dieser Täterkategorie werden Personen gleichgestellt, deren kürzerer Aufenthalt sich durch eine besondere emotionale Komponente vom Bezug anderer Personen abhebt (subjektiv-qualitativer Bezug). Die in der parlamentarischen Debatte genannten Beispiele sind nicht absolut, sondern im Sinne dieser allgemeinen Erwägungen zu verstehen. Zur Feststellung eines hinreichenden Inlandbezugs im Einzelfall bedarf es einer Abwägung durch die zuständigen Behörden.
Kritik am Begriff des «engen Bezugs» und Infragestellen der Erforderlichkeit
Die Unbestimmtheit dieser Gesetzesbestimmung im Hinblick auf die Geltung des Strafgesetzbuches bei Auslandtaten ist aus Sicht des Legalitätsprinzips nicht optimal. Sie wurde jedoch im Sinne des geäusserten Willens des Gesetzgebers umgesetzt. Der Bundesrat hatte in seiner Botschaft vom 22. Januar 200386 ursprünglich vorgeschlagen, das geltende Recht nur dahingehend zu präzisieren, dass auch bei der
83 AB 2003 N 1247, AB 2003 N 2131.
84 AS 2004 2691
85 Vgl. AB 2003 N 1987 f.
86 Botschaft vom 22. Jan. 2003 zur Änderung des Militärstrafprozesses (Zeugenschutz), BBl 2003 767 815 ff.