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Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

1.6 Rückwirkung der Strafbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 3910Bundesblatt · BBl 2008 3863

schenhandel117 erreicht werden. Die Schweizerische Strafprozessordnung sieht einen verbesserten prozessualen Schutz von Kindern als Opfer oder Zeugen von Straftaten vor.

Der weitere Ausbau des Schutzes von Kindern vor Ausbeutung und Gewalt wird auch in Zukunft ein massgebliches Element der schweizerischen Strafrechtspolitik bleiben. Entsprechende Arbeiten in nationalen und internationalen Foren118 werden verfolgt und mitgetragen. Im Kontext der weiteren Arbeiten in diesem Bereich wird sich insbesondere auch die Frage stellen, inwieweit eine einseitige Schweizer Definitionserweiterung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit einen Mehrwert im Kampf gegen das organisierte Verbrechen an Kindern darzustellen vermag.

1.5 Zeugenschutz

Die besondere Bedeutung eines effizienten und wirksamen Zeugenschutzes bei der Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen wurde von einigen Vernehmlassungsteilnehmern betont. Entsprechend wurde die Einführung von Bestimmungen, vergleichbar zum Militärstrafrecht119, ins bürgerliche Strafgesetzbuch gefordert.

In der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 finden sich im Bereich des prozessualen Zeugenschutzes verschiedene Vorschriften und Regelungen, die die Sicherheit von Zeugen und Opfern120 im Rahmen des Strafverfahrens gewährleisten sollen. Neben allgemeinen Schutzmassnahmen, besonderen Schutzmassnahmen zugunsten von gefährdeten Zeugen sowie zum Schutze von verdeckten Ermittlern werden auch spezifische Massnahmen zum Schutz von Kindern als Opfer oder zum Schutz von psychisch gestörten Personen vorgesehen121. Massnahmen zum Schutz von Personen ausserhalb eines Verfahrens bleiben vorbehalten122.

1.6 Rückwirkung der Strafbestimmungen

Der geltende Straftatbestand gegen Völkermord ist am 15. Dezember 2000 in Kraft getreten. Auf Völkermorde, welche sich vor diesem Zeitpunkt ereignet haben, ist die Bestimmung nicht anwendbar. Jedoch finden «herkömmliche» Strafbestimmungen wie vorsätzliche Tötung, Mord oder andere Delikte gegen Leib und Leben oder die Freiheit, Eintritt der Verjährung vorbehalten, Anwendung. Kriegsverbrechen sind

117 Art. 182 StGB, in Kraft getreten am 1. Dezember 2006.

118 Vgl. die Europaratskonvention über den Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und Missbrauch (der Vertrag wurde am 25. Oktober 2007 zur Unterzeichnung aufgelegt; weitere Information unter http://www.coe.int).

119 Art. 98a ff. MStP

120 Vgl. hierzu auch das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG).

121 Art. 149 ff. StPO

122 Art. 156 StPO. Zurzeit werden aus verschiedenem Anlass (Bekämpfung des Terrorismus, Bekämpfung des Menschenhandels) die Möglichkeiten der bundesrechtlichen oder kantonalen Regelung des ausserprozessualen Zeugenschutzes analysiert; vgl. auch den Bericht des Bundesrates vom 8.6.2006 zur effizienteren Bekämpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen, in Erfüllung des Postulates der Sicherheitspolitischen Kommission SR (05.3006) vom 21. Februar 2005, abrufbar unter www.fedpol.admin.ch.