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Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

1.3.2.3 Das Universalitätsprinzip in der Schweiz bei der Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 3895Bundesblatt · BBl 2008 3863

Gesetz sieht nun eine belgische Zuständigkeit lediglich in den Fällen vor, in denen das Opfer oder der Täter die belgische Staatsangehörigkeit besitzt oder seinen hauptsächlichen Wohnsitz in Belgien hat73.

1.3.2.3 Das Universalitätsprinzip in der Schweiz bei der Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen

Die Pflicht zur Einführung des Universalitätsprinzips zur Strafverfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit ergibt sich nicht direkt aus dem Römer Statut. Gemäss Artikel 12 Absatz 2 des Römer Statuts kann der IStGH seine Zuständigkeit nur dann begründen, wenn der Staat, auf dessen Hoheitsgebiet ein Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen begangen wurde oder dessen Staatsangehörigkeit der Täter besitzt, Vertragspartei des Römer Statuts ist. Mit anderen Worten ist der IStGH prinzipiell dann nicht zuständig, wenn ein Verbrechen auf dem Territorium eines Nichtvertragsstaates von einem Angehörigen eines Nichtvertragsstaates begangen worden ist. Befindet sich ein solcher Täter in der Schweiz, so ist die Schweiz unter dem Aspekt des im Römer Statut verankerten Grundsatzes der Komplementarität nicht zur universellen Strafverfolgung verpflichtet, da ihr der IStGH keine völkerrechtswidrige Untätigkeit vorwerfen kann.

Gleichwohl hat die Schweiz ein eminentes Interesse, auch bei Auslandtaten ihre gesetzliche Zuständigkeit zu begründen für den Fall, dass sie andernfalls zum Hort für internationale Schwerverbrecher würde. Jedoch kann die Ausweitung der Zuständigkeit Missbräuche und miteinander konkurrierende Strafansprüche verschiedener Staaten nicht ausschliessen. In diesem Sinne gilt deshalb bereits heute für die strafrechtliche Verfolgung von Völkermord74 und Kriegsverbrechen, welche im Ausland begangen wurden, nur unter nachfolgenden Voraussetzungen das schweizerische Recht.

Erste Voraussetzung: Der Täter befindet sich in der Schweiz

Erste Voraussetzung für die Zuständigkeit der Schweizer Strafverfolgungsbehörden bei Auslandtaten ist die Anwesenheit des Täters auf schweizerischem Hoheitsgebiet. Dadurch wird ausgeschlossen, dass die Schweiz in Abwesenheit des Täters ein Verfahren eröffnen und durchführen muss.

Zweite Voraussetzung: Auslieferung des Täters ist nicht möglich

Zweite Voraussetzung ist, dass der Täter nicht an das Ausland ausgeliefert werden kann, obwohl es sich um ein Auslieferungsdelikt75 handelt. Mit dem Vorbehalt der Auslieferung von Tätern nicht schweizerischer Nationalität wird anerkannt, dass einem Strafverfahren aufgrund des Territorialitätsprinzips im Staat der Tatbegehung oder wegen des Personalitätsprinzips im Heimatstaat des Täters an sich der Vorzug gegeben wird. Dieses Vorgehen dient der Gerechtigkeit im Einzelfall und der Pro-

73 Loi relative aux violations graves du droit international humanitaire vom 5. Aug. 2003, publiziert im Moniteur Belge vom 7. Aug. 2003, S. 40506 ff.

74 Vgl. im Einzelnen die Botschaft vom 31. März 1999 betreffend das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes sowie die entsprechende Revision des Strafrechts, BBl 1999 5327 5349 f.

75 Vgl. Art. 35 Abs. 1 Bst. a IRSG.

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