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Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

1.3.4.1 Geltendes Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 3906Bundesblatt · BBl 2008 3863

– Personen (Schweizer und Ausländer, Zivil- oder Militärpersonen), welche gegen einen Angehörigen der Schweizer Armee in Friedens- oder in Kriegszeiten im Ausland Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen begehen (Art. 10 Abs. 1ter E-MStG).

– Drittens werden neu Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen insgesamt der Militärjustiz unterstellt, wenn sich die Schweiz selbst im Krieg104 befindet (vgl. Art. 5 Ziff. 1 E-MStG i.V.m. Art. 218 MStG).

1.3.4 Regelung der zivilen Gerichtsbarkeit: Bundesgerichtsbarkeit oder kantonale Gerichtsbarkeit?

Soweit die Zuständigkeit zur Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen den Zivilgerichten überlassen wird, ist zu klären, wie die Untersuchung und Bestrafung zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Kantone und des Bundes möglichst effektiv aufgeteilt werden kann.

1.3.4.1 Geltendes Recht

Völkermord

Mit Blick darauf, dass namentlich die organisierte Kriminalität und die Wirtschaftskriminalität zumeist internationale Dimensionen aufweisen und die Strafverfolgungsbehörden vor äusserst schwierige Aufgaben stellen, hat der Gesetzgeber im Jahre 1999 die sog. «Effizienzvorlage»105 verabschiedet. Diese sieht für die genannten Verbrechensformen, welche im Jahre 2000 durch den Tatbestand des Völkermords ergänzt wurden106, eine primäre Bundeskompetenz vor107. Zur Entlastung des Bundesgerichts konnte die Bundesanwaltschaft jedoch nach Abschluss der eidgenössischen Untersuchung den Fall einem kantonalen Gericht zur Beurteilung übertragen. Sie vertrat in diesem Fall die Anklage vor dem kantonalen Gericht selber.

104 Gemäss Art. 6 MStG gelten die für die Kriegszeiten aufgestellten Bestimmungen nicht nur, wenn die Schweiz sich im Kriege befindet, sondern auch wenn der Bundesrat bei unmittelbar drohender Kriegsgefahr ihre Anwendung beschliesst.

105 Schweizerisches Strafgesetzbuch, Änderung vom 22. Dez. 1999 (Schaffung neuer Verfahrenskompetenzen des Bundes in den Bereichen organisiertes Verbrechen und Wirtschaftskriminalität), BBl 2000 70.

106 Bundesgesetz vom 24. März 2000 über die Änderung des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und der Bundesrechtspflege, BBl 2000 2168.

107 Vgl. Art. 340 Ziff. 2 und Art. 340bis StGB.