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Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

1.3.2.2 Das Universalitätsprinzip nach geltendem Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 3893Bundesblatt · BBl 2008 3863

sich nicht an Orte begeben können, wo sie keine Strafverfolgung fürchten müssen, weil die betreffende Regierung sie schützt oder nicht in der Lage ist, sie strafrechtlich zu verfolgen. Nicht in der Lage ist ein Staat beispielsweise dann, wenn sein Strafverfolgungsapparat aufgrund eines Konfliktes zusammengebrochen ist oder er nicht über die entsprechenden Rechtsgrundlagen für die Strafverfolgung verfügt. In Bezug auf eine universelle Verfolgung des Völkermordes hat der Internationale Gerichtshof (IGH)64 festgestellt, dass die Pflicht eines jeden Staates, Völkermord zu verhindern oder zu bestrafen, völkerrechtlich nicht auf sein Territorium beschränkt ist65. Ebenso verpflichten die Genfer Abkommen von 1949 und das Zusatzprotokoll I von 1977 die Vertragsparteien, gegen Personen, die einer «schweren Verletzung» im Sinne eines dieser Abkommen beschuldigt werden, zu ermitteln und diese ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit entweder vor ein eigenes Gericht zu stellen oder an eine an der Verfolgung interessierte Vertragspartei auszuliefern66.

Die Ausübung der Strafhoheit ist im Bereich der völkergewohnheitsrechtlich anerkannten Straftatbestände auch nicht an die Strafbarkeit des Völkermordes, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Kriegsverbrechen im Tatortstaat oder im Heimatstaat des Täters gebunden. Andernfalls bestünde das Risiko, dass die Strafverfolgung vereitelt werden könnte.

1.3.2.2 Das Universalitätsprinzip nach geltendem Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches

Abgesehen von den Auslandtaten, bei welchen das Staatsschutzprinzip (Art. 4 StGB) gilt oder eine Verpflichtung zur Ausübung der Strafhoheit aufgrund eines Staatsvertrages (Art. 6 StGB) besteht, ist es nach geltendem Recht nur möglich, den Täter in der Schweiz wegen einer in einem anderen Staat begangenen Tat zu verfolgen, wenn im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 StGB die Voraussetzungen des aktiven oder passiven Personalitätsprinzips erfüllt sind. Hinzu kommen jene spezifischen Tatbestände, für welche aufgrund einer Sonderregelung das Universalitätsprinzip besteht67.

In der Botschaft zur Änderung des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches68 führte der Bundesrat aus, dass es sich heute nicht mehr rechtfertigen lässt, die schweizerische Gerichtsbarkeit nur für jene im Ausland begangenen Straftaten vorzusehen, bei welchen entweder der Täter oder das Opfer schweizerischer Nationalität ist oder für die wegen einer völkervertragsrechtlichen Verpflichtung die schweizerische Strafrechtshoheit massgeblich ist. Unser Land habe mit Blick auf die unerlässliche Solidarität der Staatengemeinschaft bei der Bekämpfung der Kriminalität die Anwendbarkeit des schweizerischen Rechts auf Fälle auszuweiten, in welchen eine Auslieferung sich nicht wegen der Art des

64 SR 0.193.501

65 IGH, Case concerning Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide, Urteil vom 11. Juli 1996, ICJ Reports 1996 § 31.

66 Art. 49 Abs. 2 GA I; Art. 50 Abs. 2 GA II; Art. 129 Abs. 2 GA III; Art. 146 Abs. 2 GA IV; Art. 85 Abs. 1 ZP I.

67 Vgl. Art. 5 StGB, Art. 182 Abs. 4 StGB, Art. 185 Ziff. 5 StGB.

68 Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Allgemeine Bestimmungen, Einführung und Anwendung des Gesetzes) und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht vom 21. Sept. 1998, BBl 1999 1979 1998.