Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
2.2.6 Sechster Abschnittbis E-MStG (Kriegsverbrechen)
Bundesblatt · BBl 2008 3961Bundesblatt · BBl 2008 3863
2.2.5 Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
2.2.5.1 Artikel 108 E-MStG (Völkermord)
Artikel 108 E-MStG ist materiell identisch mit Artikel 264 StGB. In Bezug auf die in dieser Vorlage vorgenommen Änderungen in Absatz 1 (Definition der Gruppe) wird auf die entsprechenden Ausführungen verwiesen299. In Bezug auf die einzelnen Tathandlungen und die Absicht des Täters wird auf die Ausführungen in den Botschaften betreffend den Beitritt zum Völkermord-Übereinkommen sowie die Ratifikation des Römer Statuts des IStGH verwiesen300. In Friedenszeiten unterstehen schweizerische Militärangehörige der Militärgerichtsbarkeit für Völkermord, unabhängig ob er im Ausland oder Inland begangen wurde. In Bezug auf den Geltungsbereich dieser Norm bei Auslandtaten sowie während Kriegszeiten wird auf die Regelung in Artikel 3 Ziffer 9, Artikel 10 Absatz 1bis und Artikel 5 Ziffern 1 und 5 E-MStG verwiesen301.
2.2.5.2 Artikel 109 E-MStG (Verbrechen gegen die Menschlichkeit)
Artikel 109 E-MStG ist materiell identisch mit Artikel 264a. Es wird auf die entsprechenden Ausführungen verwiesen302.
2.2.6 Sechster Abschnittbis E-MStG (Kriegsverbrechen)
Die Artikel 110–114 E-MStG sind materiell identisch mit den Artikeln 264b–264j StGB. Es wird auf die entsprechenden Ausführungen verwiesen303. Sofern im Rahmen der Generalklausel von Artikel 114 E-MStG auf Verletzungen des humanitären Völkerrechts verwiesen wird, welche als leicht einzustufen sind, kann im Unterschied zum StGB auch eine disziplinarische Bestrafung erfolgen. Allerdings kann ein wirklich leichter Fall praktisch wohl nur im Falle von Unkorrektheiten bei der Behandlung internierter Kriegsgefangener oder Zivilisten, die sonst nach den gemeinen Tatbeständen mit Übertretungsstrafe geahndet würden, vorliegen304.
299 Vgl. Ziff. 2.1.4.1
300 Vgl. Botschaft vom 31. März 1999 betreffend das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes sowie die entsprechende Revision des Strafrechts, BBl 1999 5338 f. sowie IStGH-Botschaft, BBl 2001 391 496 ff.
301 Vgl. Ziff. 2.2.1
302 Vgl. Ziff. 2.1.4.2
303 Vgl. Ziff. 2.1.
304 Peter Popp, Kommentar zum Militärstrafgesetz – Besonderer Teil, St. Gallen 1992, Art. 109, S. 562 N. 45.