Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
2.2.2 Artikel 10 Absatz 1bis, Absatz 1ter und Absatz 1quater E-MStG (Räumliche Geltung)
Bundesblatt · BBl 2008 3959Bundesblatt · BBl 2008 3863
2.2.1 Persönlicher Geltungsbereich des Militärstrafgesetzes
Gemäss Vorlage sind der militärischen Gerichtsbarkeit in Friedens- und in Kriegszeiten wie bis anhin die Angehörigen der Schweizer Armee unterworfen. Dies gilt nicht nur für die Begehung von Kriegsverbrechen, sondern auch für Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ebenfalls dem Militärstrafrecht unterstellt sind nach geltendem Artikel 3 Absatz 1 MStG in Friedens- und in Kriegszeiten in der Schweiz Dienstpflichtige während ihres Militärdienstes (Ziff. 1) oder ausserhalb ihres Dienstes, wenn sie in Uniform auftreten und ein Kriegsverbrechen begehen (Ziff. 3). Weiter fallen darunter die Beamten, Angestellten und Arbeiter der Militärverwaltung des Bundes und der Kantone für Handlungen, welche die Landesverteidigung betreffen, oder wenn sie in Uniform auftreten (Ziff. 2), Berufs- und Zeitmilitärs, die Angehörigen des Grenzwachtkorps sowie Personen, die nach Artikel 66 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 Friedensförderungsdienst leisten, während der Ausübung des Dienstes oder ausserhalb des Dienstes, wenn sie die Uniform tragen (Ziff. 6). Gemäss neuem Artikel 3 Absatz 2 MStG, welcher seit 1. März 2004 in Kraft ist292, wird klargestellt, dass die Personen nach Absatz 1 Ziffern 1, 2, 6 sowie 8 für die ganze Dauer ihres Auslandeinsatzes dem Militärstrafrecht unterstehen, wenn sie im Ausland eine nach diesem Gesetz strafbare Handlung begehen.
In allen anderen Situation sollen künftig Zivilpersonen (Schweizer und Ausländer) sowie ausländische Militärpersonen für die Begehung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen der zivilen Gerichtsbarkeit unterstehen293. Entsprechend sind die zurzeit geltenden Bestimmungen, welche Zivilpersonen (inkl. ausländische Militärangehörige) für die Begehung von Kriegsverbrechen der militärische Gerichtsbarkeit unterstellen (Art. 7, Art. 220 MStG) anzupassen. Die Militärjustiz bleibt einzig dann zuständig, wenn sich das Verbrechen gegen einen Angehörigen der Schweizer Armee im Ausland richtet (Art. 3 Ziff. 9 E-MStG).
Artikel 5 schreibt in Kriegszeiten die Ausdehnung des Militärstrafrechts auf Zivilisten, Kriegsgefangene und feindliche Parlamentäre vor, welche bestimmte Verbrechen begehen. Diese Liste von Personen soll nun dahingehend ergänzt werden, dass in Kriegszeiten auch Zivilpersonen und ausländische Militärpersonen dem Militärstrafrecht unterstellt sind, welche Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen begehen. Diese integrale Zuständigkeit der Militärjustiz soll in Kriegszeiten die Anwendung einheitlicher Kriterien ermöglichen.
2.2.2 Artikel 10 Absatz 1bis, 1ter und 1quater E-MStG (Räumliche Geltung)
Die schweizerischen Militärgerichte können heute Kriegsverbrechen nach den Artikeln 108 ff. MStG unabhängig davon beurteilen, ob das Verbrechen auf schweizerischem Hoheitsgebiet oder im Ausland begangen worden ist (Art. 10 MStG). Bundesrat, Bundesgericht und Lehre gingen indes davon aus, dass die Pflicht, ausländische Personen zu verfolgen, welche sich im Ausland eines Kriegsverbrechens
292 Militärstrafgesetz (Revision der Disziplinarstrafordnung), Änderung vom 3. Oktober 2003 (BBl 2003 6747), in Kraft getreten am 1. März 2004 (AS 2004 921).
293 Vgl. auch die Ausführungen unter Ziff. 1.3.3.3.