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Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

2.2.4 Artikel 59 E-MStG (Unverjährbarkeit)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 3960Bundesblatt · BBl 2008 3863

schuldig gemacht haben, stets voraussetzt, dass sich die beschuldigte Person freiwillig in der Schweiz befindet und in der Schweiz ergriffen wird. Eine entsprechende Voraussetzung findet sich auch in verschiedenen Bestimmungen des StGB verankert und ist beispielsweise in Artikel 7 Absatz 2 StGB in Form der stellvertretenden Strafrechtspflege vorgesehen. Zur Klärung der Rechtslage veranlassten der Bundesrat und in der Folge das Parlament im Jahre 2003 angesichts der problematischen Erfahrungen Belgiens mit einem weiter reichenden Kriegsverbrechergesetz eine ausdrückliche Klarstellung der schweizerischen Rechtslage294. Als weitere Voraussetzung für die Strafverfolgung von Ausländern in der Schweiz fügte das Parlament das Kriterium des «engen Bezugs» ein295.

Da die Zuständigkeit der Militärjustiz in Friedenszeiten gemäss Vorlage jedoch auf Schweizer Militärangehörige beschränkt ist, ist diese Änderung nur von Bedeutung, wenn sich die Schweiz selbst im Krieg befindet296.

Gemäss dem neuen Absatz 1quater von Artikel 10 E-MStG ist im Weiteren die Zuständigkeit der Militärjustiz immer dann vorgesehen, wenn ein Angehöriger der Schweizer Armee im Ausland Opfer eines Völkermordes, Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechens wird, sich der Täter in der Schweiz befindet oder ihr wegen dieser Tat ausgeliefert wird und nicht an das Ausland ausgeliefert oder an ein internationales Strafgericht überstellt werden kann.

2.2.3 Artikel 20 Absatz 2 E-MStG (Handeln auf Befehl oder Anordnung)

Der Schuldausschliessungsgrund des Handelns auf Befehl ist bereits in Artikel 20 Absatz 2 des geltenden MStG enthalten. Er erfährt jedoch durch diese Gesetzesvorlage die Änderungen, welche der parallelen Bestimmung von Artikel 264l entsprechen297: Dem Befehl werden Anordnungen von vergleichbarer Bindungswirkung gleichgestellt.

2.2.4 Artikel 59 E-MStG (Unverjährbarkeit)

Die Änderungen von Artikel 59 E-MStG sind materiell identisch mit den Änderungen von Artikel 101 StGB. Es wird auf die entsprechenden Ausführungen verwiesen298.

294 BBl 2003 767 811 ff. sowie BBl 2003 8237.

295 Vgl. hierzu ausführlich Ziff. 1.3.2.4 mit Diskussion und Begründung der Streichung der Zuständigkeitsvoraussetzung des «engen Bezugs».

296 In den übrigen Fällen ist die Ziviljustiz zuständig (vgl. Ziff. 1.3.3.3). Die Voraussetzungen der Zuständigkeit entsprechen jedoch jener der Militärjustiz (vgl. Ziff. 2.1.6.3).

297 Vgl. die entsprechenden Ausführungen unter Ziff. 2.1.6.2.

298 Vgl. Ziff. 2.1.1