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Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

2.2.8 Artikel 171a Absatz 1bis E-MStG (Öffentliche Aufforderung zu Völkermord)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 3962Bundesblatt · BBl 2008 3863

Redaktionelle Änderungen des MStG ergeben sich in Bezug auf die Artikel 110–114 und 140, deren Regelungen in die neuen Bestimmungen dieser Gesetzesvorlage eingegliedert wurden305. Dies hat zur Folge, dass die Artikel 110–114 zugunsten von neuen Bestimmungen verwendet werden konnten, während der Artikel 140 MStG zurzeit frei bleibt. Die Formulierung von Artikel 139 wurde derjenigen in Artikel 112c Absatz 1 Buchstabe c angepasst; die im geltenden Recht an dieser Stelle geregelte Strafbarkeit des Vorgesetzten wird neu durch Artikel 114a erfasst. Artikel 139 bleibt entsprechend abgeändert auf die Plünderung im aktiven Dienst anwendbar.

2.2.7 Gemeinsame Bestimmungen für den sechsten Abschnitt und den sechsten Abschnittbis

2.2.7.1 Artikel 114a E-MStG (Strafbarkeit des Vorgesetzten)

Artikel 114a E-MStG ist materiell identisch mit Artikel 264k. Es wird auf die entsprechenden Ausführungen verwiesen306. Es ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund der allgemeinen Regeln über die Zuständigkeit von Zivil- und Militärjustiz307 zivile schweizerische Vorgesetzte und vorgesetzte Personen nicht schweizerischer Nationalität (Zivil- und Militärpersonen) nur im Krieg von der Militärjustiz verfolgt und beurteilt werden.

2.2.7.2 Artikel 114b E-MStG (Ausschluss der relativen Immunität)

Artikel 114b E-MStG ist materiell weitgehend identisch mit Artikel 264n, verzichtet jedoch auf den Verweis auf die Bestimmungen des Strafgesetzbuches respektive der Schweizerischen Strafprozessordnung308. Es wird auf die entsprechenden Ausführungen verwiesen.

2.2.8 Artikel 171a Absatz 1bis E-MStG (Öffentliche Aufforderung zu Völkermord)

Die Neuerungen in Artikel 171a Absatz 1bis E-MStG sind materiell identisch mit den Neuerungen in Artikel 259 Absatz 1bis. Es wird auf die entsprechenden Ausführungen verwiesen309.

305 Art. 110 MStG entspricht Art. 112c Abs. 1 Bst. g E-MStG; Art. 111 MStG entspricht Art. 112 Abs. 1 BSt. e E-MStG; Art. 112 MStG entspricht Art. 112c Abs. 1 Bst. d und e E-MStG; Art. 113 MStG entspricht Art. 113 Abs. 1 Bst. a E-MStG; Art. 114 MStG entspricht Art. 113 Abs. 1 Bst. b E-MStG; Art. 140 MStG entspricht Art. 112c Abs. 1 Bst. e E-MStG.

306 Vgl. Ziff. 2.1.6.1

307 Vgl. Ziff. 1.3.3.3

308 Bst. a von Art. 264n StGB

309 Vgl. Ziff. 2.1.2