Botschaft zum Patentgerichtsgesetz
2.4 4. Kapitel: Zuständigkeiten
Bundesblatt · BBl 2008 482Bundesblatt · BBl 2008 455
Art. 25 Information
Die Pflicht zur Information der Öffentlichkeit ist für die Gewährleistung der Rechtssicherheit elementar, weshalb eine Verankerung des Gebots auf Gesetzesstufe sachgerecht ist (vgl. auch Art. 27 BGG und Art. 29 VGG).
Über welches Medium die Information erfolgen soll, legt das Gesetz nicht näher fest. Im Vordergrund dürfte die elektronische Veröffentlichung (Internet, CD-ROM) stehen.
Im Gegensatz zum Vorentwurf sieht die Vorlage von einer generellen Anonymisierung der Urteile ab. Patentrechtliche Entscheide sind für die Praxis nur dann von Interesse und Nutzen, wenn die umstrittenen Patentansprüche bekannt sind. Mit der Publikation der Patentansprüche oder der Patentnummer lassen sich jedoch auch die Inhaberschaft und letztlich die Streitparteien ermitteln. Eine Anonymisierung des Urteils wird sich deshalb nur dort rechtfertigen, wo grundsätzliche Überlegungen der Veröffentlichung entgegenstehen.
2.4 4. Kapitel: Zuständigkeiten
Art. 26
Das Bundespatentgericht ist ausschliesslich zuständig für die Beurteilung von Bestandes- und Verletzungsklagen betreffend Erfindungspatente sowie Klagen auf Erteilung einer Lizenz für die Benützung einer patentgeschützten Erfindung (Abs. 1 Bst. a). Dies beinhaltet Klagen auf Nichtigkeit (Art. 26–28 und 140k PatG), Klagen auf Erteilung einer Lizenz (Art. 36 ff. PatG), Klagen auf Unterlassung oder Beseitigung (Art. 72 PatG), Klagen auf Schadenersatz (Art. 73 PatG) sowie Feststellungsklagen (Art. 74 PatG). Die Zuständigkeit erfasst auch Streitigkeiten über ausländische Patente, sofern die Zuständigkeit eines Schweizer Gerichts gegeben ist. Mit dieser Präzisierung gegenüber der Vernehmlassungsvorlage wird keine Neuerung eingeführt, sondern die bisherige Auslegung von Artikel 76 PatG verdeutlicht24, wonach auch Streitigkeiten über ausländische Patente in den Zuständigkeitsbereich der schweizerischen Gerichte fallen können.
Im Zusammenhang mit patentrechtlichen Streitigkeiten spielen die vorsorglichen Massnahmen eine bedeutsame Rolle. Die Zuständigkeit eines kantonalen Gerichts wäre im Zusammenhang mit der ausschliesslichen Zuständigkeit des Bundespatentgerichts nach Buchstabe a nicht sachgerecht und auch nicht prozessökonomisch, da sie die Zersplitterung der in der Regel komplexen Verfahren zur Folge hätte. Die ausschliessliche Zuständigkeit des Bundespatentgerichts für vorsorgliche Massnahmen im Rahmen von Klagen nach Buchstabe a drängt sich deshalb auf, und zwar schon für vorsorgliche Massnahmen vor Rechtshängigkeit der Hauptsache (Abs. 1 Bst. b).
Als in der Sache ausschliesslich urteilendes Gericht hat das Bundespatentgericht auch über entsprechende Vollstreckungsbegehren ausschliesslich zu entscheiden (Abs. 1 Bst. c). Wie das Hauptverfahren setzt auch der Entscheid über das Vollstreckungsbegehren die Fachkompetenz des Gerichts voraus.
24 BGE 129 III 295