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Botschaft zum Patentgerichtsgesetz

2.6 6. Kapitel: Schlussbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 493Bundesblatt · BBl 2008 455

Einreden des Massnahmebeklagten glaubhaft erscheinen. Damit sichergestellt ist, dass der Erlass vorsorglicher Massnahmen mit dem notwendigen Sachverstand geprüft werden kann, soll im Gegensatz zu den übrigen Beweismitteln nach Artikel 250 Absatz 2 E-ZPO die Einholung eines Kurzgutachtens nicht nur dann zulässig sein, wenn es das Verfahren nicht ungebührlich verzögert.

Richterliches Fachwissen ist den Parteien auch im Massnahmeverfahren offenzulegen (Art. 180 Abs. 3 E-ZPO).

2.6 6. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 41 Änderung bisherigen Rechts

Art. 2 Abs. 1 Bst. f BPG

Das Bundespersonalgesetz findet auf das Personal des Bundespatentgerichts Anwendung (vgl. Art. 24 Abs. 4 E-PatGG).

Art. 3 Abs. 3 BPG

Absatz 3 erklärt das Bundespatentgericht zum Arbeitgeber, soweit ihm die einschlägigen Gesetze oder der Bundesrat die entsprechenden Befugnisse übertragen (vgl. Art. 24 Abs. 4 E-PatGG).

Art. 1 Abs. 2 BGG

Absatz 2 nimmt die Regelung von Artikel 3 Absatz 1 E-PatGG auf, wonach dem Bundesgericht die Aufsicht über die Geschäftsführung des Bundespatentgerichts obliegt.

Art. 74 Abs. 2 Bst. e und 75 Abs. 1 BGG

Gegen Entscheide des Bundespatentgerichts ist die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig, ohne Rücksicht auf den Streitwert. Diese Regelung stellt die Weiterführung geltenden Rechts dar (vgl. Art. 76 PatG i.V.m. Art. 74 Abs. 2 Bst. b BGG).

Art. 100 Abs. 2 Bst. d und Art. 107 Abs. 4 BGG

Die Klage auf Erteilung einer Exportzwangslizenz nach Artikel 40d PatG in der Fassung vom 22. Juni 200744 ist förderlich zu behandeln (vgl. Art. 39 E-PatGG). Dies muss auch für das Rechtsmittelverfahren gelten.

Art. 6 Abs. 1 VGG und Art. 6 Abs. 1 SGG

Die richterliche Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht oder Bundesstrafgericht schliesst die Tätigkeit als nebenamtliches Gerichtsmitglied beim Bundespatentgericht nicht aus (vgl. Art. 10 E-PatGG).

44 BBl 2007 4593