Botschaft zum Patentgerichtsgesetz
2.2 2. Kapitel: Richterinnen und Richter
Bundesblatt · BBl 2008 472Bundesblatt · BBl 2008 455
angezeigt sein. Es wird Sache des Gerichts sein, die Einzelheiten im Gerichtsreglement zu regeln (Art. 20 Abs. 3 Bst. a). Die kantonalen Gerichte werden durch die Beanspruchung ihrer Infrastruktur im Vergleich zur heutigen Situation nicht zusätzlich belastet. Vielmehr werden die Kantone mit der Zuständigkeit des Bundespatentgerichts wesentlich entlastet. Zum einen werden die kantonalen Gerichte für die sehr zeit- und personalaufwendigen Patentprozesse nicht länger zuständig sein, womit der bislang von den Kantonen zu tragende Anteil an den nicht durch die Gerichtsgebühren gedeckten Kosten entfällt, zum andern wird der besondere Tagungsort nur vereinzelt beansprucht werden. Dies führt zu Kosteneinsparungen, und dies wiederum rechtfertigt die Regelung, dass die Kantone dem Bundespatentgericht die zur Durchführung der Verhandlungen notwendige Infrastruktur unentgeltlich zur Verfügung stellen sollen. In der Vernehmlassung stellten zwei Kantone ihre finanzielle Entlastung in Frage.
2.2 2. Kapitel: Richterinnen und Richter
Art. 8 Zusammensetzung
Das Patentrecht liegt an der Schnittstelle zwischen Technik und Recht und erfordert von den mit Patentstreitigkeiten befassten Richterinnen und Richtern grosses Fachwissen in beiden Bereichen. Die Besetzung der Richterbank mit juristisch sowie auch technisch ausgebildeten Richterinnen und Richtern ist damit eine notwendige Voraussetzung für die Schaffung eines spezialisierten Gerichts für Patentstreitigkeiten. Nur die nach fachlichen Kriterien erfolgende Konstituierung des Gerichts vermag eine qualifizierte Rechtsprechung in zivilrechtlichen Patentstreitigkeiten zu gewährleisten. Die Schaffung eines spezialisierten Gerichts bedingt zudem, dass die Richterinnen und Richter ausreichende Erfahrung im Patentrecht aufweisen. Dies gilt nicht nur für die juristisch, sondern auch für die technisch ausgebildeten Richterinnen und Richter. Andernfalls würde es gerade an der notwendigen Verknüpfung von technischem und juristischem Sachverstand fehlen. Die formellen Anforderungen sind nicht Gegenstand einer detaillierten Regelung; die Wahlbehörde soll bei der Wahl der geeigneten Gerichtsmitglieder den notwendigen Ermessensspielraum haben, und das Feld potenzieller Kandidatinnen und Kandidaten soll nicht unnötig eingeschränkt werden. Das Erfordernis einer juristischen bzw. technischen Ausbildung wird dabei insbesondere erfüllen, wer über ein abgeschlossenes rechtswissenschaftliches oder natur- bzw. ingenieurwissenschaftliches Studium an einer schweizerischen Hochschule oder einen gleichwertigen Abschluss an einer ausländischen Hochschule verfügt und sich über eine mehrjährige praktische juristische bzw. natur- oder ingenieurwissenschaftliche Tätigkeit auf dem Gebiet des Patentrechts ausweist.
Nach Absatz 2 gehören dem Bundespatentgericht zwei hauptamtliche Richterinnen bzw. Richter an, wovon zumindest eine Person juristisch ausgebildet sein muss (vgl. Art. 18 Abs. 3). Die Vernehmlassungsantworten haben deutlich gemacht, dass dem Gericht nicht, wie im Vorentwurf vorgeschlagen, allenfalls nur ein hauptamtliches Gerichtsmitglied angehören sollte. Die Aufgabenteilung zwischen zwei hauptamtlichen Gerichtsmitgliedern vermeidet denkbare Risiken einer Konzentration zentraler Funktionen bei einer einzigen Person und gewährleistet die Kontinuität der Rechtsprechung. Insbesondere wird verhindert, dass die Rechtsprechung von einer einzelnen Person unvorteilhaft geprägt wird. Indem das IGE sowie die Fachrechtskreise im Vorfeld der Richterwahlen angehört werden, kann sichergestellt werden, dass bei