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Botschaft zum Patentgerichtsgesetz

2.3 3. Kapitel: Organisation und Verwaltung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 481Bundesblatt · BBl 2008 455

nach den Artikeln 244 und 257–266 E-ZPO betreffend die vorsorglichen Massnahmen (vgl. Ziff. 2.5).

Buchstabe e erteilt der Präsidentin bzw. dem Präsidenten zudem die Befugnis, in einzelrichterlicher Kompetenz über den Antrag auf Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d PatG in der Fassung vom 22. Juni 200722 zu entscheiden. Klagen auf Erteilung einer solchen Exportzwangslizenz sind entsprechend der bei der Bekämpfung von Problemen der öffentlichen Gesundheit bestehenden Dringlichkeit förderlich zu behandeln und einer raschen Entscheidung zuzuführen. Welche Nachweise die Antragstellerin bzw. der Antragsteller zu erbringen hat, wird in den Artikeln 40d Absatz 5 und 40e PatG in der Fassung vom 22. Juni 2007 geregelt und wird sodann in der Patentverordnung auf der Grundlage des WTO-Beschlusses noch weiter präzisiert.23 In Anbetracht des hohen Detaillierungsgrades der gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen die Exportzwangslizenz zu gewähren ist, sowie der einem solchen Antrag inhärenten Dringlichkeit ist es angezeigt, den Entscheid über die Erteilung einer solchen Lizenz in die Einzelrichterkompetenz zu stellen (vgl. Ziff. 2.5.8).

Angesichts der Aufgabenbereiche des Präsidiums bietet die Delegationsnorm von Absatz 2 eine entsprechende Entlastungsmöglichkeit, indem einzelrichterliche Kompetenzen auch auf andere juristisch ausgebildete Gerichtsmitglieder übertragen werden können.

Art. 24 Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber

Analog zu den Bestimmungen von Artikel 24 BGG und Artikel 26 VGG legt das Gesetz weder die Zahl der Gerichtsschreiberinnen bzw. Gerichtsschreiber fest, noch weist es die entsprechende Befugnis der Bundesversammlung zu. Vielmehr liegt es in der Autonomie des Gerichts zu entscheiden, inwiefern die zur Verfügung stehenden Mittel für die Anstellung von Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreibern verwendet werden sollen. Innerhalb des Gerichts obliegt die Anstellung der Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber der Gerichtsleitung (vgl. Art. 20 Abs. 3). Dabei steht es dem Gericht frei, das gerichtsinterne Anstellungsverfahren zu regeln, also etwa besondere Antrags- oder Mitspracherechte der Richter vorzusehen.

In den Absätzen 1 und 2 sind die traditionellen Aufgaben der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber aufgeführt. Diese bestehen vor allem im Erarbeiten der Urteilsreferate und schriftlichen Urteilsbegründungen sowie in der Protokollführung bei den Verhandlungen. Sie können auch zur Mitwirkung bei der Instruktion beigezogen werden. In den Verhandlungen, in denen sie Protokoll führen, haben sie beratende Stimme.

Das Arbeitsverhältnis der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber richtet sich nach dem Bundespersonalgesetz und dessen Ausführungsbestimmungen (Abs. 4). Für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen, die das Arbeitsverhältnis betreffen, ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig (vgl. Anhang «Änderung bisherigen Rechts», Ziff. 3, neu aufgenommene Regelung von Art. 33 Bst. cbis VGG).

22 BBl 2007 4593

23 Vgl. PatG-Botschaft 2005, S. 112 ff.