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Botschaft zum Patentgerichtsgesetz

2.5.1 1. Abschnitt: Anwendbares Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 483Bundesblatt · BBl 2008 455

Zivilrechtliche Streitigkeiten in Patentsachen haben in vielen Fällen einen schutz- und vertragsrechtlichen Hintergrund; auch rein vertragliche Ansprüche werfen oft schutzrechtliche Vorfragen auf, namentlich betreffend die Gültigkeit des Patents. Absatz 2 ermöglicht es den Prozessparteien, insbesondere auch vertragsrechtliche Klagen, die sich auf Fragen der Erfüllung eines Übertragungs- oder Lizenzvertrags beziehen oder Streitigkeiten um die Inhaberschaft und Vergütung von Arbeitnehmererfindungen25 betreffen, vor dem Bundespatentgericht anhängig zu machen. In Abweichung von Absatz 1 Buchstabe a ist die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts in diesen Fällen aber keine ausschliessliche. Die kantonalen Gerichte bleiben für Vertragsstreitigkeiten weiterhin zuständig. Nur diejenigen Klagen sind ausschliesslich vom Bundespatentgericht zu beurteilen, welche die Anwendung materiellen Patentrechts bedingen.

Um das Fachwissen des Bundespatentgerichts auch in einem Verfahren vor einem kantonalen Gericht nutzbar zu machen, sieht Absatz 3 eine Regelung zur Befassung des Bundespatentgerichts durch kantonale Gerichte vor. Ist in einem Zivilprozess vor einem kantonalen Gericht vorfrage- oder einredeweise die Rechtsbeständigkeit oder die Verletzung eines Patents zu beurteilen, so ist das Bundespatentgericht mit diesen Fragen zu befassen. Das kantonale Gericht setzt derjenigen Partei, welche die Verletzung oder die Nichtigkeit eines Patents geltend macht, eine Frist für die Einleitung einer entsprechenden Klage vor dem Bundespatentgericht an und sistiert das Verfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid. Reicht die Partei die Klage nicht innert Frist vor dem Bundespatentgericht ein, so nimmt es das Verfahren wieder auf und der Einwand der Verletzung oder der Nichtigkeit des Patents bleibt unberücksichtigt.

Eine Widerklage auf Nichtigerklärung des Klagepatents oder auf Verletzung eines Patents fällt in die ausschliessliche Kompetenz des Bundespatentgerichts. Klage und Widerklage sind deshalb vom kantonalen Gericht an das Bundespatentgericht zu überweisen (Abs. 4). Dies in Abweichung von der Zivilprozessordnung, die nicht verlangt, dass das Hauptklagegericht für die Widerklage sachlich zuständig sein muss. Im Übrigen richtet sich die Zulässigkeit der Widerklage nach Artikel 221 E-ZPO. Beispielsweise ist eine Überweisung nur dann zulässig, wenn die Klägerin bzw. der Kläger dadurch keine Instanz verliert. In einem Prozess, der bei einem unteren kantonalen Gericht hängig ist, kann demnach keine Widerklage erhoben werden, die in die sachliche Zuständigkeit des Bundespatentgerichts fällt.

2.5 5. Kapitel: Verfahren

2.5.1 1. Abschnitt: Anwendbares Recht

Art. 27

Artikel 27 legt fest, dass auf das Verfahren vor dem Bundespatentgericht grundsätzlich die Zivilprozessordnung Anwendung findet.

Vorbehalten bleiben die den Besonderheiten des Patentprozesses Rechnung tragenden Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes sowie des Patentgesetzes. Letzteres enthält insbesondere Bestimmungen zur Klagelegitimation (vgl. Art. 28, 33 und 72 ff. PatG), zur Klagebefugnis des ausschliesslichen Lizenznehmers (Art. 75 und

25 Art. 332 des Obligationenrechts, SR 220

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