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Botschaft zum Patentgerichtsgesetz

2.3 3. Kapitel: Organisation und Verwaltung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 478Bundesblatt · BBl 2008 455

tungen für Dienstreisen der Bundesrichter und Bundesrichterinnen vom 23. März 200720 orientieren.

Für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen, die das Arbeitsverhältnis einer Richterin oder eines Richters beim Bundespatentgericht betreffen, ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig (vgl. Anhang «Änderung bisherigen Rechts», Ziff. 3, Änderung von Art. 33 Bst. cbis VGG).

2.3 3. Kapitel: Organisation und Verwaltung

Art. 18 Präsidium

Die Bundesversammlung wählt aus der Mitte der hauptamtlichen Gerichtsmitglieder die Präsidentin oder den Präsidenten (Abs. 1). Die Wahlkompetenz der Bundesversammlung folgt derjenigen für die Wahl der Richter (vgl. Art. 9 Abs. 2).

Die Wahl erfolgt jeweils auf sechs Jahre. Wiederwahl ist de lege nicht ausgeschlossen (Abs. 2).

Absatz 3 bestimmt, dass die Präsidentin oder der Präsident juristisch ausgebildet sein muss, da sie oder er als Instruktionsrichterin bzw. Instruktionsrichter das Verfahren leitet (vgl. Art. 35) sowie einzelrichterliche Kompetenzen ausübt (vgl. Art. 23).

Der Präsidentin oder dem Präsidenten wird der Vorsitz im Gesamtgericht übertragen (Abs. 4), und sie oder er wird von Gesetzes wegen zum Mitglied der Gerichtsleitung erklärt (vgl. Art. 20 Abs. 2). Das Präsidium wird damit die Tätigkeit der kollegialen Hauptorgane, die mit der Verwaltung des Bundespatentgerichts betraut sind, mitprägen können.

Wer die Stellvertretung der Präsidentin bzw. des Präsidenten ausübt, muss juristisch ausgebildet sein, um deren Aufgaben wahrnehmen zu können (Abs. 5; vgl. Art. 19 Abs. 1).

Art. 19 Gesamtgericht

Sämtliche Richterinnen und Richter bilden das Gesamtgericht. Dem Gesamtgericht stehen die im Gesetz ausdrücklich aufgeführten Befugnisse zu, insbesondere die Wahl der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten.

Das Gesamtgericht kann seine Beschlüsse an einer Sitzung oder auf dem Zirkulationsweg fällen. Nach Absatz 2 müssen sich aber bei beiden Formen der Beschlussfassung mindestens zwei Drittel aller Richterinnen und Richter beteiligen. Die Beschlussfassung richtet sich nach Artikel 22.

Art. 20 Gerichtsleitung

Mit Absatz 1 schafft das Gesetz die Grundlage für ein kollegiales Verwaltungsorgan, dem die Verantwortung für die Administration des Gerichts obliegt. Zu den Verwaltungsgeschäften der Gerichtsleitung gehören zum Beispiel die Anstellung der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber, die Erstellung des Voranschlags und

20 SR 172.121.2