Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse
1.6 Rechtsvergleich und Verhältnis zum europäischen Recht
Bundesblatt · BBl 2008 7302Bundesblatt · BBl 2008 7275
Konsumenten profitieren nicht nur von Preissenkungen, sondern auch von einer grösseren Produkteauswahl. Auf gesamtwirtschaftlicher Ebene wirken sich die von den Produzenten sowie den Konsumentinnen und Konsumenten realisierten Einsparungen positiv auf den Konsum und die Investitionen aus.
In einer Anfangsphase dürfte die Einführung der vorgeschlagenen Massnahmen zusätzliche Kosten für die Information und die Schulung der betroffenen eidgenössischen und kantonalen Behörden sowie der Wirtschaftsteilnehmer verursachen. Zudem sind die unter Ziffer 1.7. dargelegten Vollzugshilfen auszuarbeiten, namentlich Listen von Produktekategorien oder von Produkten, die keinen freien Zugang zum schweizerischen Markt haben.
Mittelfristig werden Bund und Kantone die Kosten für die Information und insbesondere für die Marktüberwachung zu tragen haben. Diese Kosten werden allerdings durch Einsparungen aufgrund der Anpassungen der Schweizer Vorschriften an das EG-Produkterecht sowie durch eine mögliche stärkere Zusammenarbeit mit der EG bei der Marktüberwachung und der Risikoanalyse kompensiert werden.
Angesichts des volkswirtschaftlichen Nutzens, den die Revision für die Schweiz bringen wird, sind diese Zusatzkosten für Bund und Kantone minimal. Für die Bundesverwaltung wird während einer Anfangsphase von maximal fünf Jahren ein vorübergehender Mehrbedarf von 2,65 Millionen Franken pro Jahr gerechnet (11 Stellen sowie eine 1 Mio. für Untersuchungen, vgl. Ziff. 3.1). Andererseits gehört die vorliegende Revision zur Kategorie der wirtschaftspolitischen Vorhaben der laufenden Legislatur und lässt einen Wachstumseffekt von über 0,5 % des BIP erwarten.
1.6 Rechtsvergleich und Verhältnis zum europäischen Recht
In der EG wird das Cassis-de-Dijon-Prinzip33 bereits seit über 25 Jahren angewendet und bildet Gegenstand einer umfangreichen Rechtsprechung sowie einer aufmerksamen und konstanten Überprüfung durch die Europäische Kommission. Diese hat mehrere Mitteilungen34 und Berichte35 verabschiedet, um eine korrekte Umsetzung des Prinzips durch die Mitgliedstaaten sicherzustellen.
Die Umsetzung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung durch die Mitgliedstaaten der EG stösst in der Praxis allerdings auf gewisse Probleme, namentlich den Mangel an Transparenz, das Fehlen eines gemeinsamen Ansatzes zur Bestimmung der Äquivalenz der Schutzniveaus sowie die mangelnde Klarheit hinsichtlich der Rechtsmittel, die gegen einen negativen Entscheid eines Mitgliedstaates ergriffen
33 In der EG wird für das «Cassis-de-Dijon»-Prinzip der Begriff «Prinzip der gegenseitigen Anerkennung» verwendet.
34 Mitteilung der Kommission über die Auswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 («Cassis de Dijon»), ABl. C 256 vom 3.10.1980, S. 2; Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen – Erleichterung des Marktzugangs für Waren in einem anderen Mitgliedstaat: praktische Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung; ABl. C 265 vom 4.11.2003, S. 2.
35 Zweiter Zweijahresbericht über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung, KOM(2002) 419 endg.