Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse
1.4.2 Übersicht über die Ergebnisse der Vernehmlassung
Bundesblatt · BBl 2008 7294Bundesblatt · BBl 2008 7275
Ausland nach gleichwertigen Vorschriften bereits zugelassen sind, wird eine vereinfachte Zulassung vorgesehen. Ebenso enthält die Vorlage Erleichterungen hinsichtlich der Produktinformation. Diese Aspekte waren in der Vergangenheit häufig Ursache von technischen Handelshemmnissen.
Die Teilrevision wird zum Anlass genommen, die Artikel 10 (Akkreditierung) und 11 (Normung) anzupassen, um den seit dem Inkrafttreten des THG erfolgten Entwicklungen auf europäischer Ebene im Bereich der Akkreditierung und der Normung Rechnung zu tragen.
1.4 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung
1.4.1 Wirtschaftliche Begründung der Vorlage
Aufgrund des schon früher einsetzenden Abbaus bzw. der Eliminierung von Zöllen und Einfuhrquoten im Rahmen der europäischen Integration und der weltweiten Handelsliberalisierung hat die relative Bedeutung technischer Handelshemmnisse in den vergangenen Jahrzehnten stark zugenommen. Technische Handelshemmnisse behindern den grenzüberschreitenden Austausch von Produkten und tragen damit zur Abschottung der inländischen Märkte bei. Dies schafft eine Reihe von Problemen. Dazu gehören höhere Preise, eine eingeschränkte Wettbewerbsintensität auf dem Binnenmarkt, eine verringerte internationale Wettbewerbsfähigkeit der inländischen Produzenten sowie unausgeschöpfte Skaleneffekte im Zusammenhang mit der internationalen Arbeitsteilung (Spezialisierung auf die Produktion grösserer Stückzahlen mit geringeren Stückkosten für grössere Absatzmärkte). Aufgrund einer vom SECO im Herbst 2005 durchgeführten Erhebung lässt sich anhand einer Auswahl von 50 Produkten aus allen Wirtschaftszweigen zeigen, dass die Preisunterschiede in Bereichen mit technischen Handelshemmnissen bedeutend höher (ca. 30 %) sind als in Bereichen ohne solche Hindernisse. Wenn die Schweiz im Einkauf ungehindert auf die grösseren Produktionsserien für den europäischen Markt zugreifen kann, ermöglicht dies im Inland ein tieferes Preisniveau und ein differenzierteres Produkteangebot, was den Nutzen für die Konsumentinnen und Konsumenten erhöht und die internationale Konkurrenzfähigkeit unserer Exportindustrie verbessert. Die vorliegende THG-Revision hat insgesamt ein bedeutendes volkswirtschaftliches Potenzial. Alleine schon die vorsichtige Abschätzung eines Teils der Effekte der Reformen auf die Preisentwicklung zeigt, dass die Vorlage zu jährlichen Einsparungen in Milliardenhöhe führen dürfte (vgl. Ziff. 3.3.3). Zusätzliche Effekte lassen sich quantitativ zwar nicht abschätzen, sind aber mittelfristig mindestens ebenso bedeutsam. Die vorliegende Reform ist ein Kernelement der bundesrätlichen Wachstumspolitik. Im Bericht des Bundesrates zur Wachstumspolitik 2008–2011 gehört sie denn auch zur Kategorie der wichtigsten wirtschaftspolitischen Vorhaben der laufenden Legislatur.
1.4.2 Übersicht über die Ergebnisse der Vernehmlassung
Mit Beschluss vom 29. November 2006 hat der Bundesrat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement beauftragt, zum Entwurf der Teilrevision des THG ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Im Rahmen dieser Vernehmlassung