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Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse

1.2.1 Teilrevision des THG

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 7289Bundesblatt · BBl 2008 7275

Mit dem Postulat 05.3122 der Sozialdemokratischen Fraktion wird der Bundesrat eingeladen, dem Parlament einen Bericht darüber zu unterbreiten, welche nichttarifarischen Bestimmungen den Warenverkehr mit dem Ausland behindern und zur Verteuerung der Preise im Inland beitragen.

Das Postulat 06.3151 Baumann beauftragt den Bundesrat, im Hinblick auf eine einseitige Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzips mit der EG eine vollständige Liste derjenigen schweizerischen Vorschriften zu veröffentlichen, die als Konsequenz dieser Regelung ausser Kraft gesetzt würden bzw. die zwar von den schweizerischen Herstellern zu befolgen wären, nicht aber von den Herstellern der nach diesen Regeln importierten Erzeugnisse.

Die beiden nahezu identischen Interpellationen 06.3260 Freisinnig-demokratische Fraktion und 06.3275 Hess Hans «Cassis-de-Dijon als Testfall für die Reformbereitschaft» sprechen sich für die einseitige Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzips als Massnahme für mehr Wettbewerb und Wachstum aus und fordern, dass künftig nur sehr wenige Ausnahmen von diesem Grundsatz gelten sollen.

1.2 Massnahmenpaket zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse

Diese Botschaft ist Teil eines Massnahmenpakets des Bundesrates, das die Teilrevision des THG (Ziff. 1.2.1), den konsequenten Abbau schweizerischer Sondervorschriften durch Harmonisierung des schweizerischen Produkterechts mit demjenigen der EG (Ziff. 1.2.2) sowie vertragliche Vereinbarungen mit der EG zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse (Ziff. 1.2.3) umfasst. Durch das Zusammenwirken dieser komplementären Massnahmen wird der Effekt der einzelnen Massnahme zusätzlich verstärkt. Gegenstand dieser Botschaft ist die Teilrevision des THG. Diese wird ergänzt durch die Botschaft zur Ausweitung des Gesetzes über die technischen Einrichtungen und Geräte (STEG) zu einem umfassenden Produktesicherheitsgesetz (PrSG), die nicht nur inhaltlich abgestimmt, sondern auch gleichzeitig mit der THG-Revision den eidgenössischen Räten überwiesen wird.

1.2.1 Teilrevision des THG

In der Folge der oben genannten parlamentarischen Vorstösse hat der Bundesrat am 25. Mai 2005 beschlossen, die Teilrevision des THG an die Hand zu nehmen.

Mit dieser Revision soll das bestehende Instrumentarium zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse durch ein zusätzliches Instrument, das «Cassis-de-Dijon-Prinzip», erweitert werden. Damit soll sichergestellt werden, dass Produkte, die in der EG bzw. im EWR rechtmässig in Verkehr sind, grundsätzlich auch in der Schweiz ohne zusätzliche Kontrollen frei zirkulieren können, sei es, weil die schweizerischen Produktevorschriften mit denjenigen der EG harmonisiert sind, oder sei es aufgrund von Abkommen mit der EG oder aufgrund der neuen THG-Bestimmung, mit der das «Cassis-de-Dijon-Prinzip» autonom eingeführt wird. Der Ausdruck «Cassis-de-Dijon-Prinzip» hat in der Schweiz allerdings eine andere Bedeutung als in der EG. Während in der EG die Produkte gemäss dem «Cassis-de-Dijon-Prinzip» infolge der im Rahmen der Warenverkehrsfreiheit nach EG-Vertrag geforderten gegenseitigen Anerkennung der EG-weit nicht harmonisierten nationa-