DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse

1.5 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 7301Bundesblatt · BBl 2008 7275

auf das Festlegen der grundlegenden Anforderungen beschränkt und zu deren Konkretisierung auf technische Normen verweist, werden die Grundsätze dieses Konzepts neu im THG ausdrücklich verankert (Art. 4 Abs. 5).

– Mit der Vorlage zur Teilrevision des THG werden konkrete Vorschläge für die Vereinfachung von Zulassungsverfahren für im Ausland nach gleichwertigen Vorschriften bereits zugelassene Produkte unterbreitet, wie sie im Rahmen der Vernehmlassung verschiedentlich gefordert wurden32. Eine Darlegung des diesbezüglichen Handlungsbedarfs sowie entsprechender Massnahmen sind im Anhang zu finden.

– Wie in Ziffer 1.3 bereits erwähnt, wird für Lebensmittel eine Sonderregelung zur Anwendung des «Cassis-de-Dijon-Prinzips» vorgesehen. Mit dieser Regelung wird ein Instrument (Allgemeinverfügung) eingeführt, das den Vollzug im Lebensmittelbereich erleichtert. Gleichzeitig kann damit die Diskriminierung der nur für den schweizerischen Markt produzierenden Unternehmen verhindert werden.

– Zur Verhinderung wirtschaftlich relevanter Diskriminierungen inländischer, nur für den nationalen Markt produzierender Hersteller auch ausserhalb des Lebensmittelbereichs sieht die Vorlage vor, dass der Bundesrat ein Bewilligungsverfahren vorsehen kann, um in Härtefällen schweizerischen Herstellern zu ermöglichen, ihre für den schweizerischen Markt bestimmten Produkte nach denselben Vorschriften herstellen zu können, nach denen ein ausländisches Konkurrenzprodukt hergestellt worden ist (vgl. Ziff. 1.3).

1.5 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen

Die Bekämpfung der hohen Preise in der Schweiz ist eine Priorität der Wachstumspolitik 2008–2011 des Bundesrates.

Durch ihre marktabschottende und wettbewerbsbehindernde Wirkung tragen technische Handelshemmnisse massgeblich zum hohen Preisniveau in der Schweiz bei. Die Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Revision (Ziff. 3.3) zeigt, dass der Einfluss der technischen Handelshemmnisse auf die Preise je nach Produkt 10–25 % ausmacht und bei gewissen zulassungspflichtigen Produkten bis zu 60 % erreichen kann.

Die verschiedenen vorgeschlagenen Massnahmen bezwecken, den Zugang zum Schweizer Markt für Produkte aus der EG zu vereinfachen; diese Produkte machen 82 % der gesamten Schweizer Importe aus. Vorsichtige Schätzungen eines Teils der Auswirkungen der Reformen auf die Preisentwicklung zeigen, dass diese zu jährlichen Einsparungen auf die Importe aus der EG in Milliardenhöhe führen dürften (vgl. Ziff. 3.3).

Die Senkung der Preise der Importe aus der EG wird Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft haben, auch wenn diese schwer abzuschätzen sind. So wird der zunehmende Wettbewerb die Innovation in der Schweiz fördern. Die Schweizer Produzenten profitieren von günstigeren Zwischenprodukten aus der EG, was die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Exporte erhöht. Die Schweizer Konsumentinnen und

32 Siehe Ziff. 1.4.3