Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse
1.3 Beantragte Neuregelung
Bundesblatt · BBl 2008 7292Bundesblatt · BBl 2008 7275
Der Bundesrat hat am 14. März 2008 Mandate für Verhandlungen mit der EG verabschiedet, die eine engere Zusammenarbeit mit der EG in den Bereichen Gesundheit, allgemeine Produktsicherheit und Lebensmittelsicherheit sowie Freihandel im Agrar- und Lebensmittelbereich zum Ziel haben.
Im Rahmen dieser Verhandlungen soll u.a. eine Teilnahme der Schweiz an folgenden EG-Gesundheits- und Konsumentenschutzeinrichtungen ermöglicht werden: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Gesundheitsschutz (2007–2013) sowie verschiedene in diesem Bereich bestehende Informationsaustausch- und Warnsysteme. Eine engere Zusammenarbeit mit der EG in diesen Bereichen würde den Vollzug des «Cassis-de-Dijon-Prinzips» in der Schweiz erheblich erleichtern.
1.3 Beantragte Neuregelung
Mit der Teilrevision des THG geht es in dieser Botschaft um das erste der drei unter Ziffer 1.2 genannten Elemente des Massnahmenpakets zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse.
Beim zweiten und dritten Element des Massnahmenpakets, der autonomen Harmonisierung und der Weiterführung und Ausweitung vertraglicher Regelungen, handelt es sich um Daueraufgaben, die parallel zur Teilrevision des THG und darüber hinaus konsequent weiterverfolgt werden. Sie sind nicht Gegenstand dieser Botschaft.
Anwendung des «Cassis-de-Dijon-Prinzips»
Mit der Teilrevision des THG soll das bestehende Instrumentarium zur Verhinderung technischer Handelshemmnisse durch ein zusätzliches Instrument, die Anwendung des sogenannten «Cassis-de-Dijon-Prinzips», erweitert werden. Zu diesem Zweck wird ein neues Kapitel (Kapitel 3a) ins THG eingefügt.
Durch die Anwendung des «Cassis-de-Dijon-Prinzips» auf bestimmte Importe aus der EG sollen auch solche Produkte in der Schweiz in Verkehr gebracht werden können, die nach den Vorschriften der EG oder eines EG-/EWR-Mitgliedstaats hergestellt und dort rechtmässig in Verkehr gebracht worden sind, auch wenn sie den schweizerischen technischen Vorschriften nicht oder nicht vollständig entsprechen. Voraussetzung ist, dass diese Produkte bei normaler oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung kein erhebliches Risiko für überwiegende öffentliche Interessen im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 Buchstaben a–e darstellen. Das «Cassisde-Dijon-Prinzip» wird nicht gelten für Produkte, die einer Zulassungspflicht oder einem Einfuhrverbot unterliegen oder einer vorgängigen Einfuhrbewilligung bedürfen. Produkte, die aus diesen Gründen keinen Zugang zum schweizerischen Markt haben, werden auf einer speziellen Liste aufgeführt. Diese wird sowohl für Vollzugsbehörden wie für Unternehmen ein wichtiges Hilfsmittel darstellen.
Massnahmen zur Verhinderung der Inländerdiskriminierung
Zur Vermeidung der Inländerdiskriminierung ist vorgesehen, dass die schweizerischen Produzenten, die Produkte für den EG- oder EWR-Markt produzieren, diese nach den in EG- oder EWR-Staaten geltenden Vorschriften hergestellten Produkte auch in der Schweiz in Verkehr bringen dürfen. Voraussetzung ist jedoch, dass diese Produkte im betreffenden EG- oder EWR-Staat rechtmässig in Verkehr sind. Mit