Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse
2.2.2 Artikel 4a (neu): Ausgestaltung der technischen Vorschriften über die Produktinformation
Bundesblatt · BBl 2008 7311Bundesblatt · BBl 2008 7275
Die Neue Konzeption für den Erlass technischer Vorschriften ersetzt in weiten Bereichen des technischen Rechts den sogenannten Old Approach45, bei dem der Gesetzgeber sehr detaillierte technische Vorschriften erlässt, durch ein Konzept der Co-Regulierung. Damit etabliert die Neue Konzeption wieder eine vermehrte Arbeitsteilung zwischen hoheitlichen Tätigkeiten und privatwirtschaftlicher Verantwortungsübernahme. Mit den in der Schweiz seit Langem bestehenden gut ausgebauten Konsultationsverfahren wurden optimale Voraussetzungen geschaffen, um diesen Ansatz der Co-Regulierung künftig noch vermehrt zu nutzen.
Da Zulassungspflichten einen schweren Eingriff in den freien Warenverkehr darstellen, sind diese auf diejenigen Fälle zu beschränken, in denen dies zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen im Sinne von Artikel 4 Absätze 3 und 4 unerlässlich ist und mit weniger einschneidenden Massnahmen wie einer Konformitätsbewertung durch Dritte nur ein ungenügender Schutz erzielt werden könnte (Abs. 6). Sieht das Bundesrecht für das Inverkehrbringen eines Produkts oder einer Produktegruppe keine Zulassungspflicht vor, so ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber in Anwendung des Grundsatzes nach Absatz 6 im Sinne eines qualifizierten Schweigens auf eine solche Zulassungspflicht verzichtet hat und somit eine umfassende bundesrechtliche Regelung vorliegt. Entsprechend ist es in solchen Fällen nicht möglich, das Inverkehrbringen von Produkten in einzelnen Kantonen oder Gemeinden einer Zulassungspflicht zu unterstellen, wie dies offenbar teilweise für Geräte geschehen ist, die für den Anschluss an das Wasser-, Gas- oder Elektrizitätsnetz bestimmt sind.
2.2.2 Artikel 4a (neu): Ausgestaltung der technischen Vorschriften über die Produktinformation
Artikel 4a ist der Ausgestaltung der technischen Vorschriften über die Produktinformation gewidmet und richtet sich an den Gesetz- und Verordnungsgeber, aber auch an weitere mit der Vorbereitung, dem Erlass oder der Änderung technischer Vorschriften betraute Stellen. Der Artikel ist als Ergänzung zu Artikel 4 zu verstehen.
Die heute bestehenden Vorschriften betreffend Produktinformation sind teilweise sehr umfangreich und detailliert. Obwohl nach Artikel 4 Absatz 2 auch Produktinformationsvorschriften, die technische Vorschriften im Sinne von Artikel 3 Buchstabe b sind, auf die technischen Vorschriften der wichtigsten Handelspartner der Schweiz abgestimmt werden müssen, gibt es viele Abweichungen vom EG-Recht, die den Anforderungen von Artikel 4 Absätze 3 und 4 nicht genügen. Dies hat in der Praxis zu zahlreichen technischen Handelshemmnissen geführt. Wie die Erfahrung zeigt, sind heute zahlreiche Handelshemmnisse auf Kennzeichnungsvorschriften zurückzuführen. Dazu hat auch beigetragen, dass viele Vollzugsorgane und Gerichte diese Vorschriften überaus weit ausgelegt und angewendet haben46. Die im neuen Artikel 4a enthaltenen ergänzenden Grundsätze sollen gewährleisten, dass die Vor-
45 Zur Vereinheitlichung technischer Vorschriften hat die EG ursprünglich sehr detaillierte Anforderungen an die Produkte festgelegt. Dieser Ansatz wird heute als «Old Approach» bezeichnet. Er kommt in der EG insbesondere noch für Arzneimittel und Lebensmittel zur Anwendung.
46 Siehe auch die Ausführungen zu Art. 19 Abs. 4.