Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse
2.2.3 Artikel 5: Ausgestaltung der technischen Vorschriften über die Verfahren zum Inverkehrbringen von Produkten
Bundesblatt · BBl 2008 7313Bundesblatt · BBl 2008 7275
nationalen Informationen zu Auflagen aus dem Arbeitnehmerschutz und Umweltrecht, die europaweit nicht harmonisiert sind, die in der Schweiz verantwortliche Person angegeben werden. Buchstabe c bezieht sich auf Tabak und Tabakwaren sowie gebrannte Wasser, auf die der Bund nach Artikel 131 BV eine besondere Verbrauchssteuer erheben kann. Die steuerliche Kontrolle stellt zwar kein überwiegendes öffentliches Interesse im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 THG dar. Massnahmen zur Sicherstellung einer wirksamen steuerlichen Kontrolle sind jedoch auch gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs vereinbar, sofern sie notwendig, d.h. angemessen und verhältnismässig sind48. Mit den Buchstaben b und c wird dem Entscheid des Bundesrates vom 31. Oktober 2007 über die Abweichungen vom in der EG geltenden Recht Rechnung getragen49.
2.2.3 Artikel 5: Ausgestaltung der technischen Vorschriften über die Verfahren zum Inverkehrbringen von Produkten
Die bisherigen Absätze 1 und 2 von Artikel 5 bleiben unverändert bestehen. Sie werden aber mit Absatz 3 durch eine neue Bestimmung betreffend Zulassungsverfahren für im Ausland nach gleichwertigen Vorschriften bereits zugelassene Produkte ergänzt.
Aus verschiedenen Umfragen geht hervor, dass Zulassungsverfahren besonders marktabschottend wirken und zu gegenüber dem Ausland erhöhten Preisen beitragen. Die erneute Zulassung für im Ausland bereits zugelassene Produkte wurde als zweitwichtigstes technisches Handelshemmnis identifiziert. Kritisiert wird insbesondere, dass ein bereits im Ausland zugelassenes Produkt in der Schweiz nochmals einer Zulassung bedarf. Unter formellen Gesichtspunkten ist dies jedoch völlig korrekt, sehen doch die ausländischen wie die schweizerischen Vorschriften vor, dass zulassungspflichtige Produkte vor dem Inverkehrbringen von einer nationalen Behörde beurteilt und bewilligt werden müssen.
Da von zulassungspflichtigen Produkten potenziell eine hohe Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder für die Umwelt ausgeht, wäre es aus Gründen des Gesundheits-, Tier-, Umwelt- oder Konsumentenschutzes nicht zu verantworten, die Zulassungsentscheide ausländischer Behörden unbesehen zu übernehmen. Eine Anerkennung ausländischer Zulassungen setzt in der Regel eine staatsvertragliche Regelung voraus, in der unter anderem die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und der Austausch von vertraulichen Informationen geregelt werden. Ohne Kenntnis der ausländischen Entscheidgrundlagen wäre es beispielsweise nicht möglich, die für eine sichere Verwendung von Arzneimitteln erforderliche Marktüberwachung zu gewährleisten. Zudem erfolgt die Erfassung und Beurteilung der bei der Anwendung auftretenden Risiken nicht unabhängig von der Evaluation der Risiken im Rahmen des Zulassungsverfahrens. Um den Marktzutritt von zulassungspflichtigen Produkten zu erleichtern, bestimmt
48 Siehe Fussnote 13.
49 Überprüfung der Abweichungen im schweizerischen Produkterecht vom in der EG geltenden Recht- Bericht in Erfüllung der Postulate 05.3122 Sozialdemokratische Fraktion und 06.3151 Baumann, Formulare Nr. A4 (13), A5.1 (16), A7 (2) und V2 (41). Siehe Fussnote 17.