Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse
3.3.3 Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft
Bundesblatt · BBl 2008 7356Bundesblatt · BBl 2008 7275
tionskosten für die Unternehmen führen. Aufgrund der deutlichen Preisunterschiede und der breiten betroffenen Einfuhranteile wird das Einsparpotenzial hier als beträchtlich eingeschätzt. Die Wettbewerbswirkungen der günstigeren Importe lassen indirekt aber auch Einsparungen bei entsprechenden in der Schweiz hergestellten Produkten erwarten. Die Steigerung des realen Haushaltseinkommens aufgrund günstigerer Preise dürfte sich positiv auf die inländische Nachfrage auswirken.
Insgesamt erhöhen die Massnahmen also den Öffnungsgrad der schweizerischen Volkswirtschaft gegenüber dem europäischen Markt, die Wettbewerbsintensität im schweizerischen Binnenmarkt und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Damit werden die Preise in der Schweiz gedämpft und die mittel- und längerfristigen Voraussetzungen für das Wachstum sowie für eine nachhaltige Sicherung der Beschäftigung verbessert.
Mit der Einführung des «Cassis-de-Dijon-Prinzips» sind noch weitere dynamische Vorteile im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Rechts zu erwarten. Sollten sich nämlich aufgrund der Weiterentwicklung des schweizerischen oder des EG-Rechts bei den technischen Vorschriften erneut Divergenzen ergeben, so kann die Anwendung des «Cassis-de-Dijon-Prinzips» dem Entstehen neuer Handelshemmnisse entgegenwirken, denn Ausnahmen vom Prinzip sind zwar jederzeit möglich, müssen aber auf ihre Verhältnismässigkeit überprüft und gegebenenfalls vom Bundesrat festgelegt werden.
Im Folgenden werden zunächst die aus den Preisunterschieden und den betroffenen Importanteilen resultierenden direkten Einsparpotenziale bei den Importen erläutert. In einem weiteren Schritt werden die dadurch indirekt betroffenen Anteile der inländischen Wertschöpfung abgeschätzt, die einem intensiveren Wettbewerb ausgesetzt werden. Zum Schluss werden die möglichen Auswirkungen einzelner Massnahmen auf die Exporte betrachtet.
Einsparpotenziale bei Importen aus der EG
Eine abschliessende Quantifizierung des Einsparpotenzials für Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten sowie für Produzenten als Verwender von Vorprodukten ist nicht möglich. Ein Grund dafür ist, dass technische Handelshemmnisse nur einer von mehreren Erklärungsfaktoren für Preisunterschiede zwischen der Schweiz und dem Ausland sind. Zudem genügt es nicht zu wissen, bei welchem Anteil des Imports die Einfuhr leichter fällt; man muss auch abschätzen, welche Folgen dies für die Preise auf Konsumstufe hat.
Um den Einfluss auf die Preise abzuschätzen, wurde auf ökonometrische Auswertungen von Preisunterschieden zurückgegriffen. In einer vom SECO durchgeführten Analyse bei 50 Produkten erweist sich dabei, dass die Existenz technischer Handelshemmnisse signifikant positiv zur festgestellten Preisdifferenz zwischen der Schweiz und den Nachbarländern beiträgt.103 Technische Handelshemmnisse gehen mit Preisunterschieden in der Grössenordnung von 10-25 % für Vorschriften zur Produktzusammensetzung und zur Produktinformation einher. Bei den zulassungspflichtigen Produkten kann der Preisunterschied sogar bis zu 60 % betragen. Bei der
103 Staatssekretariat für Wirtschaft (2008): Preisinsel Schweiz, SECO: Grundlagen der Wirtschaftspolitik Nr. 16, Bern.