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Botschaft zur Legislaturplanung 2007–2011

4.5.1 Ziel 13: Konsolidierung der Beziehungen zur EU

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 804Bundesblatt · BBl 2008 753

4.5 Leitlinie 5: Die Stellung der Schweiz in einer vernetzten Welt festigen

Internationale und nationale Entwicklungen verflechten sich zusehends. Entwicklungstrends und Herausforderungen auf internationaler Ebene sowie internationaler Wettbewerb werden immer bedeutsamer für die Schweizer Politik. Die Schweiz muss deshalb ihre Beziehungen zu ihren Nachbarländern und zu den übrigen Ländern ausbauen und im bilateralen und multilateralen Rahmen dazu beitragen, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weltweit verbessert sowie Friede und Wohlstand gefördert werden.

4.5.1 Ziel 13: Konsolidierung der Beziehungen zur EU

Strategie des Bundesrates

Der Europabericht 2006 (BBl 2006 6815), der sieben Jahre nach dem Integrationsbericht von 1999 (BBl 1999 3935) erschienen ist, bot dem Bundesrat die Gelegenheit, die zwischenzeitlichen Entwicklungen in der Schweiz und der EU zu analysieren. Der Bericht hebt namentlich die wachsende Interdependenz zwischen der Schweiz und der EU hervor, welche die Anpassung der schweizerischen Gesetzgebung an das Gemeinschaftsrecht über bilaterale Abkommen oder auf autonome Weise, die Weiterverfolgung der internen wirtschaftlichen Reformen und die Regelung der verschiedenen Probleme, die regelmässig im Rahmen der Beziehungen zwischen der Schweiz und ihrer Hauptpartnerin auftreten, notwendig macht. Im Speziellen führt der Bericht die in letzter Zeit abgeschlossenen Etappen auf: zuerst die Genehmigung der bilateralen Abkommen I (BBl 1999 8764) durch das Stimmvolk und die ersten damit gesammelten Erfahrungen, danach der Abschluss der bilateralen Abkommen II (BBl 2004 5965) und die Genehmigung der Abkommen über die Assoziierung der Schweiz an Schengen/Dublin (BBl 2004 7149) sowie des Protokolls über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit (BBl 2004 7125) durch den Souverän. Nach der Veröffentlichung des Berichts wurde schliesslich das neue Osthilfegesetz, das die Grundlage für den Beitrag der Schweiz an die Verminderung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU dient, vom Stimmvolk angenommen.

Die weitere bilaterale Zusammenarbeit umfasst namentlich die Umsetzung aller bestehenden bilateralen Abkommen mit der EU, die Erneuerung bestimmter Abkommen, die Überwachung der Anwendung der bestehenden Abkommen, ihre Anpassung an die rechtliche Entwicklung, ihre Weiterentwicklung und die Verwaltung der üblichen Angelegenheiten, die sich daraus ergeben. Sie kann ebenfalls zusätzliche Verhandlungen zu weiteren Themen von gemeinsamem Interesse einschliessen, falls dies machbar und angezeigt erscheint. Exploratorische Gespräche werden gegenwärtig in verschiedenen Bereichen geführt und könnten zu Verhandlungen führen (z.B. Agrar- und Lebensmittelbereich, Gesundheit, Teilnahme am Satellitennavigationssystem Galileo). In den Dossiers Elektrizität und Teilnahme der Schweiz an Eurojust liegen auf Seiten der Schweiz bereits Verhandlungsmandate vor. Der Bundesrat wird die neuen Dossiers evaluieren und seine Prioritäten festlegen, damit ein koordiniertes europapolitisches Vorgehen sichergestellt werden kann.

Die Europapolitik der Schweiz ist nicht nur auf die Lösung bilateraler Fragen von gemeinsamem Interesse ausgerichtet, sondern auch auf die Unterstützung des euro-