Botschaft zur Legislaturplanung 20072011
4.2.1 Ziel 5: Der Gewaltanwendung und der Kriminalität vorbeugen und diese bekämpfen
Bundesblatt · BBl 2008 793Bundesblatt · BBl 2008 753
4.2 Leitlinie 2: Die Sicherheit gewährleisten
Infolge der immer diffuser werdenden Bedrohungslage wird die Gewährleistung der Sicherheit zunehmend komplexer und aufwändiger. Das sicherheitspolitische Umfeld wird insbesondere geprägt durch die Gefahren des internationalen Terrorismus und der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie durch die grenzüberschreitenden Auswirkungen regionaler Konflikte. Gleichzeitig nimmt die Gewaltbereitschaft und Kriminalität auch in unserer Gesellschaft zu. Die Wahrung von Sicherheit wird als nationale und internationale, zivile und militärische Verbundaufgabe betrachtet. Deshalb ist es der Wille des Bundesrates, dass die Prävention, die internationale Zusammenarbeit und die internen Strukturen im Sicherheitsbereich optimiert werden.
4.2.1 Ziel 5: Der Gewaltanwendung und der Kriminalität vorbeugen und diese bekämpfen
Strategie des Bundesrates
Um Gewaltbereitschaft und Kriminalität in unserer Gesellschaft vorzubeugen und sie zu bekämpfen, ist die Justiz- und Polizeizusammenarbeit mit den Kantonen zu verstärken. Der Gewalt lässt sich nur wirksam begegnen, wenn die zuständigen Behörden gemeinsam geeignete Massnahmen treffen. Um Gewalttätige von Sportstadien und deren Umgebung fernzuhalten, stehen den staatlichen Sicherheitskräften der Schweiz seit Anfang 2007 neue Instrumente zur Verfügung (BWIS, SR 120). Dies geschieht unter Wahrung der individuellen Grundrechte und der bundesstaatlichen Zuständigkeitsordnung.
Um der historisch bedingten Rechtszersplitterung des Polizeirechts des Bundes Abhilfe zu schaffen, hat der Bundesrat eine schrittweise Erneuerung des Polizeirechts des Bundes eingeleitet. Zur besseren Vorbeugung und Bekämpfung von Kriminalität sollen zudem die Strafbestimmungen des Strafgesetzbuches (SR 311.0) kohärent ausgestaltet werden.
Erforderliche Massnahmen zur Zielerreichung
– Erneuerung des Polizeirechts auf Stufe Bund: Der Bundesrat entscheidet, ob er das Polizeirecht auf Stufe Bund neu in einem umfassenden Gesetz regeln will oder ob die Gesetzgebung weiterhin aus einzelnen Spezialgesetzen bestehen soll. Dabei wahrt der Bundesrat die heutigen Grundkompetenzen der Kantone und berücksichtigt die dynamischen Anpassungen des Schengen-Acquis.
– Neuregelung der Organisation der Strafbehörden des Bundes: Der Bundesrat bestimmt die aufgrund der neuen Strafprozessordnung (BBl 2007 6977) notwendig gewordene Neuregelung der Organisation der Strafbehörden des Bundes (Polizei, Staatsanwaltschaft, gerichtliche Behörden und Vollzugsbehörden).