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Botschaft zur Legislaturplanung 2007–2011

4.4.1 Ziel 11: Energieversorgung sicherstellen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 801Bundesblatt · BBl 2008 753

politik) abhängt. Zudem handelt es sich bei der Sozialhilfe um eine kantonale Kompetenz und es braucht Zeit, bis ergriffene Massnahmen auch wirken.

4.4 Leitlinie 4: Die Ressourcen nachhaltig nutzen

Angesichts der demografischen und wirtschaftlichen Entwicklung wird der Energie- und der Ressourcenbedarf weltweit steigen. Vor diesem Hintergrund muss die Nutzung der Ressourcen und der Naturräume nachhaltig gestaltet und die Belastung der Umwelt gesenkt werden. Die Energie- und Ressourcenversorgung muss sichergestellt werden. Die Handlungslinien orientieren sich an der vom Bundesrat Ende 2007 erneuerten Strategie «Nachhaltige Entwicklung».

4.4.1 Ziel 11: Energieversorgung sicherstellen

Strategie des Bundesrates

Die Schweiz entwickelt innovative Strategien zur sicheren Energieversorgung, die Klima und Ressourcen schonen. Ziel ist die Gewährleistung der mittel- und langfristigen Versorgungssicherheit mit Energie unter Berücksichtigung des Klima- und Umweltschutzes. Angesichts des steigenden Energieverbrauchs reichen die bisherigen energiepolitischen Massnahmen nicht aus, um mittel- und langfristig eine sichere Energieversorgung der Schweiz zu gewährleisten. Dies zeigen mit aller Deutlichkeit die im Jahr 2007 publizierten Energieperspektiven 2035. Bei den Energieträgern Öl und Gas ist die Versorgungslage aufgrund der Abhängigkeit vom Ausland und der begrenzten fossilen Reserven unsicher. Zudem müssen die CO2-Emissionen angesichts des globalen Klimawandels reduziert werden. Beim Strom, der einen Viertel des gesamten Energieverbrauchs ausmacht, droht wegen dem Auslaufen der langfristigen Importverträge und der begrenzten Lebensdauer der Kernkraftwerke eine Versorgungslücke. Der Bundesrat hat deshalb neue energiepolitische Grundsätze festgelegt. Die Strategie stützt sich auf vier Säulen: Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Grosskraftwerke und Energieaussenpolitik.

Die energiepolitischen Ziele werden im Rahmen der Umsetzung der Energiestrategie des Bundesrates, namentlich zusammen mit den Aktionsplänen zu Energieeffizienzmassnahmen und zur Förderung der erneuerbaren Energien, erarbeitet und festgelegt.

Erforderliche Massnahme zur Zielerreichung

– Umsetzung der Energiestrategie: Der Bundesrat verabschiedet Anfang 2008 Aktionspläne zu Energieeffizienzmassnahmen und zur Förderung der erneuerbaren Energien mit konkreten Vorschlägen auf Gesetzes- und Verordnungsstufe und leitet die erforderlichen Gesetzgebungsarbeiten ein. Es geht u.a. um die Revision des CO2-, des Energie- und des Gewässerschutzgesetzes, aber auch um Anpassungen im Raumplanungs-, im Steuer- oder im Mietrecht. Für die Deckung der restlichen Stromlücke setzt der Bundesrat weiterhin auf Kernenergie. Er erachtet den Ersatz der bestehenden oder den Neubau von Kernkraftwerken als notwendig. Als Übergangslösung sollen bei Bedarf Gaskombikraftwerke eingesetzt werden. Mit Blick auf allfällige Gesuche der Stromwirtschaft will der Bundesrat die Verkürzung der