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Botschaft zur Legislaturplanung 2007–2011

4.1.1 Ziel 1: Wettbewerb im Binnenmarkt verstärken und Rahmenbedingungen verbessern

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 782Bundesblatt · BBl 2008 753

Die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz muss so angelegt sein, dass die Bedürfnisse der heutigen Generation erfüllt werden können, ohne dass die natürlichen Lebensgrundlagen für die kommenden Generationen in Gefahr geraten.

Die gesellschaftliche Kohäsion kann nur gestärkt werden, wenn der Wirtschaftsstandort Schweiz gestärkt wird. Unumgänglich ist dabei, dass im Bereich der Sozialversicherungen zusätzliche Reformen eingeleitet werden.

Ein direkter Zusammenhang besteht auch zwischen der Stärkung des Wirtschaftsstandortes, der Gewährleistung der Sicherheit und der Stellung der Schweiz in der vernetzten Welt. Es wird immer deutlicher, dass wir unseren Wohlstand, aber auch unsere Lebensgrundlagen langfristig nur dann sichern können, wenn wir unsere Interessen auf internationaler Ebene wirksam einbringen, wenn wir als verlässlicher, glaubwürdiger und neutraler Partner wahrgenommen werden und wenn die Stabilität und Sicherheit im Land weiterhin gewährleistet sind.

Schliesslich müssen die fünf Leitlinien mit den finanziellen Möglichkeiten in Einklang gebracht werden: Vor allem im Hinblick auf die Bewältigung neuer Herausforderungen gibt der Bundesrat in der neuen Legislaturperiode den Reformen, die den Bundeshaushalt mittel- und längerfristig entlasten, den Vorrang. Die Einhaltung der Schuldenbremse sowie die Erzielung struktureller Überschüsse zur Finanzierung ausserordentlicher Ausgaben ist sicherzustellen. Reformen hingegen, die den Bundeshaushalt belasten, sind deshalb grundsätzlich anderweitig zu kompensieren.

4.1 Leitlinie 1: Den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken

Die Bemühungen der 47. Legislaturperiode zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz und damit zur Sicherung des Wohlstandes haben erste Früchte getragen. Um im internationalen Quervergleich unser hohes relatives Wohlstandsniveau zu halten, muss die Wachstumspolitik fortgeführt werden. Es geht vor allem darum, solide Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft zu schaffen, damit diese im internationalen Wettbewerb längerfristig bestehen kann, sowie den Bildungs-, Forschungs- und Innovationsstandort zu fördern. Wohlstand fördern heisst aber auch, möglichst allen eine Erwerbsbeteiligung zu ermöglichen. Schliesslich stellen ein ausgeglichener Bundeshaushalt und ein wettbewerbsfähiges Steuersystem wichtige Voraussetzungen für den Wirtschaftsstandort Schweiz dar.

4.1.1 Ziel 1: Wettbewerb im Binnenmarkt verstärken und Rahmenbedingungen verbessern

Strategie des Bundesrates

Um den Wirtschaftsstandort Schweiz zu stärken und somit den Wohlstand zu sichern, muss die Produktivität gesteigert werden. Wichtig sind Innovationen und Investitionen in den Unternehmen und der Wandel innerhalb der Branchen, neben dem Aspekt, dass sich die Beschäftigung von den wertschöpfungsschwachen in die wertschöpfungsstarken Wirtschaftszweige verlagern sollte. Die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz ist durch entsprechende Rahmenbedingungen zu stärken. Die Intensivierung des Wettbewerbs im Binnenmarkt und die optimale Ausgestaltung der Rahmenbedingungen sollen diese Vorgänge begünstigen. Dabei