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Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG)

1.4.2 Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8142Bundesblatt · BBl 2008 8125

Rahmen seiner oder ihrer Zuständigkeit über die Einleitung, die Durchführung oder den Abschluss eines Verfahrens, die Vertretung der Anklage vor Gericht und die Ergreifung von Rechtsmitteln. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben untersteht der Bundesanwalt oder die Bundesanwältin keinen Weisungen des Bundesrates oder des EJPD.25 Er oder sie geniesst insofern eine für Verwaltungsbehörden atypische Unabhängigkeit innerhalb der Exekutive. Es geht dabei aber nicht um richterliche Unabhängigkeit, sondern Grund dafür ist die Gefahr des Machtmissbrauchs. Die Weisungsunabhängigkeit der Bundesanwaltschaft soll nicht zuletzt diese Gefahr bannen. Institutionell wird dies dadurch abgesichert, dass der Bundesanwalt oder die Bundesanwältin und die übrigen Staatsanwälte oder Staatsanwältinnen des Bundes, anders als das sonstige Bundespersonal, auf eine feste Amtsdauer von vier Jahren gewählt werden. Indessen soll in einer rechtsstaatlich-freiheitlichen Demokratie niemand staatliche Macht unkontrolliert oder unbegrenzt ausüben können. Dies muss auch für die Bundesanwaltschaft gelten. Die Aufsichtsbehörde kann in allgemeinen Fragen und mit der notwendigen Zurückhaltung der Bundesanwaltschaft Weisungen erteilen, soweit dafür eine gesetzliche Basis vorhanden ist (Art. 4 Abs. 2 und 14 Abs. 5 StPO).26

Um eine unzulässige Einmischung des Bundesrates als Aufsichtsbehörde in laufende Strafverfahren zu verhindern, ist eine inhaltliche Schranke in Bezug auf die Weisungsbefugnisse zu schaffen: Dem Bundesrat muss es verwehrt sein, Weisungen im Einzelfall über die Einleitung, die Durchführung oder den Abschluss eines Verfahrens, die Vertretung der Anklage vor Gericht und die Ergreifung von Rechtsmitteln zu erlassen (Art. 20 Abs. 2 E-StBOG). Diese Bestimmung gewährleistet die von Artikel 4 Absatz 1 StPO garantierte Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde in ihrer rechtsanwendenden Tätigkeit.27 Zum Erlass von anderweitigen Weisungen über die Wahrnehmung der Aufgaben der Bundesanwaltschaft soll der Bundesrat hingegen grundsätzlich legitimiert sein. Die Erfahrungen aus den Kantonen und den Nachbarstaaten, welche die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft ebenfalls bei der Exekutive angesiedelt haben, zeigen, dass von einem allfälligen Weisungsrecht nur sehr zurückhaltend Gebrauch gemacht wird. Da die Weisungen nicht in den Status von Verordnungen erhoben werden, wie dies Artikel 16a Absatz 1 des Entwurfs zur Revision des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege28 vorsah, könnten sie einfach und rasch wieder aufgehoben werden, wenn die Rechtsmittelbehörde eine darauf beruhende Praxis der Bundesanwaltschaft im Rahmen eines allfälligen Beschwerdeverfahrens als rechtswidrig beurteilen sollte.

25 Vgl. Botschaft vom 28. Januar 1998 über die Änderung des Strafgesetzbuches, der Bundesstrafrechtspflege und des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes, BBl 1998 1552.

26 Vgl. zum Ganzen Stefan Trechsel, Wohin gehört der Bundesanwalt?, Neue Zürcher Zeitung vom 16. Februar 2005, S. 15; Giovanni Biaggini, Mit besonderer Unabhängigkeit ausgestattet, Neue Zürcher Zeitung Online vom 25. September 2007; Niklaus Schmid, Stellungnahme vom 28. Oktober 2007 zur Frage der Unterstellung der Bundesanwaltschaft, abrufbar unter: http://www.ejpd.admin.ch/etc/medialib/data/pressemitteilung/2007/pm_2007-11-29 veroeffentlichung.Par.0008.File.tmp/071128_BerichtSchmid-d.pdf

27 Vgl. Niklaus Schmid, Stellungnahme vom 28. Oktober 2007 zur Frage der Unterstellung der Bundesanwaltschaft, abrufbar unter: http://www.ejpd.admin.ch/etc/medialib/data/pressemitteilung/2007/pm_2007-11- 29_veroeffentlichung.Par.0008.File.tmp/071128_BerichtSchmid-d.pdf

28 Entwurf zur Revision des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege, Gesetzliche Regelung der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft (Aufsichtsvorlage), abrufbar unter: http://www.bj.admin.ch/bj/de/home/dokumentation/medieninformationen/2005/2.html