Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG)
1.4.2 Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft
Bundesblatt · BBl 2008 8141Bundesblatt · BBl 2008 8125
erschwert.22 Das Parlament hat im Rahmen der Justizreform die Schaffung einer gemischten Justizkommission bereits abgelehnt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wo diese Kommission in der Trias der Gewalten einzuordnen wäre und wie sich diese zur Oberaufsicht des Parlaments verhalten würde.
1.4.2 Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft
Im Vordergrund steht die Frage, ob die Staatsanwaltschaft der Exekutive oder der Judikative zuzurechnen ist. Unter Judikative ist jede staatliche Tätigkeit zu verstehen, bei der ein Richter eine von einem unbeteiligten Dritten vorgelegte Streitsache auf unparteiische Weise, autoritativ und unwiderruflich entscheidet. Die Staatsanwaltschaft übt in diesem Sinn keine Rechtsprechungsfunktionen aus und kann demzufolge bezüglich ihrer Funktion keinesfalls als Rechtsprechungsorgan bezeichnet werden. Der Erlass eines Strafbefehls ist nicht als richterliche, sondern als Verwaltungstätigkeit zu qualifizieren, da die Staatsanwaltschaft in ihrer Funktion als Anklägerin tätig wird und deshalb bezüglich Unparteilichkeit nicht den gleichen Ansprüchen genügen muss wie ein Richter.23 Unabhängig vom Verfahrensstadium ist die Staatsanwaltschaft am Ausgang des Verfahrens unmittelbar interessiert, sodass es ihr als Prozesspartei an dem die richterliche Tätigkeit charakterisierenden Merkmal der Unparteilichkeit fehlt. Die Staatsanwaltschaft gehört somit nicht zur Judikative, sondern zur Exekutive. Besonders deutlich wird dies aufgrund des Initiativcharakters der staatsanwaltlichen Tätigkeit. So entscheidet sie über ihr eigenes Tätigwerden, ob ein Gericht mit der Sache befasst werden soll oder nicht und ob die einmal abgeurteilte Strafsache an die nächsthöhere Instanz weitergezogen werden soll. Die Staatsanwaltschaft hat das Recht und die Pflicht, das zur Feststellung des tatsächlichen Bestandes des staatlichen Strafanspruchs vorgesehene Verfahren in Gang zu setzen. Die Zuordnung der Staatsanwaltschaft zur Exekutive ist auch historisch bedingt. Mit dem Anklageprinzip wurde dem Richter die Vertretung des staatlichen Strafanspruchs, die ihm im Inquisitionsverfahren ebenfalls zustand, gänzlich entzogen und neu der Staatsanwaltschaft als Repräsentantin der exekutiven Staatsgewalt übertragen. Mit der Einführung der Staatsanwaltschaft hielt die Idee der Gewaltenteilung auch auf dem Gebiet der Strafrechtspflege Einzug.24
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Bundesanwaltschaft zur Exekutive und nicht zur Judikative zählt. Sie ist eine Einheit der dezentralen Bundesverwaltung, hat allerdings aufgrund der zu erfüllenden Aufgabe eine besondere Stellung. Als Organ der Strafverfolgung entscheidet der Bundesanwalt oder die Bundesanwältin im
22 Vgl. zum Ganzen Niklaus Schmid, Stellungnahme vom 28. Oktober 2007 zur Frage der Unterstellung der Bundesanwaltschaft, abrufbar unter: http://www.ejpd.admin.ch/etc/medialib/data/pressemitteilung/2007/pm_2007-11- 29_veroeffentlichung.Par.0008.File.tmp/071128_BerichtSchmid-d.pdf; Georg Müller, Stellungnahme vom 1. November 2007 zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 5. September 2007 betreffend Überprüfung der Funktion der Strafverfolgungsbehörden des Bundes, abrufbar unter: http://www.ejpd.admin.ch/etc/medialib/data/pressemitteilung/2007/pm_2007-11- 29_veroeffentlichung.Par.0007.File.tmp/071128_BerichtMueller-d.pdf
23 BGE 124 I 77 E. 2
24 Vgl. zum Ganzen Christoph Mettler, Staatsanwaltschaft. Position innerhalb der Gewaltentrias, Funktion im Strafprozess und aufsichtsrechtliche Situation sowie ein Vorschlag zur Neuordnung, Diss. Fribourg 2000, Basel/Genf/München 2000, S. 197 ff. und insb. 232 f. sowie dortige Hinweise.