Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG)
1.4.3 Verzicht auf die Abgeltung der Kantone für Leistungen als gerichtliche Polizei des Bundes
Bundesblatt · BBl 2008 8143Bundesblatt · BBl 2008 8125
1.4.3 Verzicht auf die Abgeltung der Kantone für Leistungen als gerichtliche Polizei des Bundes
Weil sich bei der Umsetzung der sogenannten Effizienzvorlage29 ab 2001 gezeigt hat, dass die Kantone für polizeiliche Aufgaben im Bereich der Bundesgerichtsbarkeit wesentlich höher als vorher beansprucht wurden, wurde mit Artikel 17 Absatz 4 BStP eine Rechtsgrundlage geschaffen, um den Kantonen die ausserordentlichen Kosten, die ihnen durch die Erfüllung dieser Aufgaben entstehen, abgelten zu können. Diese Regelung wurde vom Parlament am 23. Mai 2007 verabschiedet und ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Mit der neuen Regelung erhielt der Bund die Möglichkeit, die ausserordentlichen Kosten abzugelten, die den Kantonen beim Einsatz ihrer Organe als gerichtliche Polizei des Bundes anfallen, ohne dass das Ende des Verfahrens abgewartet werden muss und ohne dass die Abgeltung vom Ergebnis des Verfahrens abhängt. Zuvor leistete der Bund den Kantonen eine Entschädigung für die Inanspruchnahme solcher Dienstleistungen nur in zwei Fällen: Abgegolten wurden ausserordentliche Aufwendungen der Kantone bei Verfahren, die von den Bundesbehörden eingestellt wurden, sowie ausserordentliche Kosten für Ermittlungen in Verfahren, welche von der Bundesanwaltschaft an die kantonalen Behörden übertragen wurden.
Der Bundesrat beantragt nun, auf die gegenseitige Abgeltung von Leistungen der Kantone an den Bund und umgekehrt zu verzichten. Auf Seiten des Bundes nehmen die den Kantonen unentgeltlich erbrachten Leistungen stetig zu. Dabei handelt es sich insbesondere um die Unterstützung bei Fällen verdeckter Ermittlung, Datenbanken, IT-Ermittlungen, Überwachungstechnik und neue Informationssysteme. Diese technischen und spezialisierten Bereiche hat der Bund kontinuierlich ausgebaut, da die Kantone nicht über das erforderliche Fachwissen oder die notwendige Ausrüstung verfügen. Angesichts der raschen technischen Entwicklung und der zunehmenden internationalen Zusammenarbeit werden die Kantone in Zukunft noch vermehrt auf die Unterstützung des Bundes angewiesen sein.
Zudem erhält der Bund in Artikel 27 Absatz 2 StPO die Kompetenz zu ersten Ermittlungen in Fällen, bei denen die Zuständigkeit eines bestimmten Kantons noch nicht feststeht. Es ist zu erwarten, dass der Bund gestützt auf diese Bestimmung inskünftig Ermittlungshandlungen von erheblichem Aufwand zugunsten der Kantone durchführen wird. Auf der andern Seite nimmt der Umfang der Leistungen ab, welche der Bund von den Kantonen beansprucht, weil der Bund die erforderlichen Ressourcen ausgebaut hat.
Somit geht es bei den Abgeltungen für ausserordentliche Leistungen für polizeiliche Aufgaben im Bereich der Bundesgerichtsbarkeit einerseits um relativ geringe Summen (für das Jahr 2008 wurde im Budget ein Betrag von 800 000 Franken eingesetzt, wobei mit diesem Betrag auch die in den letzten sechs Jahren erbrachten Leistungen abgegolten werden sollten), anderseits ist der administrative Aufwand für die Erfassung und für die Abrechnung der Leistungen erheblich.
Aus den dargelegten Gründen soll auf die gegenseitige Abgeltung von Leistungen zwischen Bund und Kantonen verzichtet werden.
29 Botschaft vom 28. Januar 1998 über die Änderung des Strafgesetzbuches, der Bundesstrafrechtspflege und des Verwaltungsstrafrechts (Massnahmen zur Verbesserung der Effizienz und der Rechtsstaatlichkeit in der Strafverfolgung), BBl 1998 1529, in Kraft getreten am 1. Januar 2002, AS 2001 3308.