DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG)

1.4.4.2 Varianten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8144Bundesblatt · BBl 2008 8125

1.4.4 Verzicht auf ein Berufungsgericht in Bundesstrafsachen

1.4.4.1 Ausgangslage

Als weitere Strafbehörde verlangt die StPO die Schaffung eines Berufungsgerichts, welches über Berufungen gegen Urteile der erstinstanzlichen Gerichte und über Revisionsgesuche entscheidet (Art. 21 Abs. 1StPO). Nach der StPO ist das Berufungsgericht ein zweitinstanzliches Gericht mit umfassender Prüfungsbefugnis (Rechts- und Sachverhaltskontrolle; Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO). Im Gegensatz zu den Kantonen mit ihren Ober- und Kantonsgerichten verfügt der Bund zurzeit über keinen analogen Spruchkörper. Das Bundesgericht prüft in Fällen der Bundesgerichtsbarkeit zwar auch Entscheide des Bundesstrafgerichts auf Beschwerde in Strafsachen hin, dabei nimmt es jedoch lediglich eine Rechts-, nicht aber eine Sachverhaltskontrolle vor (Art. 95 ff. BGG).

1.4.4.2 Varianten

Geprüft wurden folgende Varianten: (1) Die Errichtung eines neuen eigenständigen Berufungsgerichts; (2) die Ansiedelung des Berufungsgerichts beim Bundesstrafgericht in Bellinzona; (3) das Bundesgericht als Berufungsinstanz und (4) die Beibehaltung der heutigen Rechtsmittelordnung.

Als erste Variante wurde die Errichtung eines neuen und administrativ selbstständigen Berufungsgerichts an irgendeinem Standort in der Schweiz geprüft. Aus rechtsstaatlicher Sicht weist diese Lösung keine Mängel auf. Sie ist sowohl mit dem BGG als auch mit der StPO konform und bietet der beschuldigten Person den gleichen Rechtsschutz bei Bundesstrafsachen und kantonalen Verfahren. Ebenso werden Bund und Kantone gleich behandelt. Die zu erwartenden Fallzahlen würden für die Auslastung eines professionellen Gerichts mit entsprechender Infrastruktur, welches Fälle in drei Sprachen beurteilt, jedoch nicht ausreichen. Dies wäre wirtschaftlich nur dann zu rechtfertigen, wenn höchstens zwei Mitglieder vollamtlich tätig wären; die übrigen Mitglieder könnten nur ein bescheidenes nebenamtliches Pensum ausüben. Das Berufungsgericht würde demnach in den meisten Fällen nur aus einem hauptamtlich tätigen Präsidenten oder einer Präsidentin und zwei aus den Kantonen (mit Vorteil aus den kantonalen Berufungsgerichten rekrutierten) Mitgliedern bestehen, die mit sehr unterschiedlichen Rechtspraktiken vertraut sind. Eine einheitliche Praxis, die vornehmste Aufgabe eines Berufungsgerichts, könnte somit gerade nicht sichergestellt werden.

Die zweite Variante siedelt das Berufungsgericht beim Bundesstrafgericht in Bellinzona an. Diese Lösung hat den Vorteil, dass beim Bund der gleiche Rechtsschutz geschaffen wird wie in kantonalen Verfahren. Gegen ein erstinstanzliches Urteil ist die Berufung als vollkommenes Rechtsmittel an die Berufungsinstanz möglich, gegen deren Urteil die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht ergriffen werden kann. Den Parteien stehen demnach zwei Rechtsmittelinstanzen zur Verfügung. Da gemäss dieser Variante die erste und die zweite Instanz beim Bundesstrafgericht in Bellinzona angesiedelt ist, ist sie jedoch geeignet, Bedenken betreffend die Garantie der richterlichen Unabhängigkeit zu wecken. Die Berufungsrichter und -richterinnen würden mit ihrem Urteil die Qualität der Arbeit ihrer erstinstanz-

3 Entscheide zu BBl 2008 8144

neueste zuerst

In der Suche öffnen
  1. 6B_150/2017Straftaten11.01.2018A. In der Anklageschrift vom 14. Dezember 2015 wirft die Bundesanwaltschaft X.A.________ zusammengefasst vor, zwischen Februar 2006 und April 2008 rund 500 Investoren vorgegeben zu haben, er würde das von ihnen an die E.________ SA, die F.________ EF und die F.________ GmbH…Art. 42 Abs. 1 BGGArt. 107 Abs. 2 BGGArt. 105 Abs. 1 BGGArt. 97 Abs. 1 BGG
  2. BGE 141 IV 298Strafprozess07.05.2015Revision eines Strafbefehls der Bundesanwaltschaft. Das Bundesgericht ist in analoger Anwendung von Art. 119a BGG für die Behandlung von Revisionsgesuchen gegen Strafbefehle der Bundesanwaltschaft zuständig (E. 1).Art. 119a BGGArt. 410 ff. StPOArt. 21 Abs. 1 lit. b StPOArt. 411 Abs. 1 StPO
  3. 6B_791/2014Strafprozess07.05.2015A. Am 31. August 2012 wurde am Grenzübergang Kreuzlingen Hauptzoll festgestellt, dass die an der Windschutzscheibe des Personenwagens von X.________ angebrachte Autobahnvignette eine Fotokopie war.Art. 119a BGGArt. 410 StPOArt. 412 Abs. 2 StPOArt. 1 Abs. 2 ZGB