Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften)
1.4.3 Kapitalisierung neuer Verpflichtungen
Bundesblatt · BBl 2008 8436Bundesblatt · BBl 2008 8411
Im Beispiel zur Bernischen Pensionskasse wurde die Anfang der 1990er-Jahre eingetretene hohe Inflation miteinbezogen, die den Deckungsgrad rascher steigen liess.
Diese Variante trägt der Generationengerechtigkeit Rechnung (vgl. Ziff. 1.3), da das Einfrieren der Unterdeckung eine gewisse Kontinuität in die Entwicklung der ÖrVE hineinbringt. Die eingefrorene Unterdeckung wird nicht den aktiven Versicherten aufgebürdet, und es lässt sich vermeiden, dass die Finanzierung der Leistungen einer bestimmten Generation auf Kosten künftiger Generationen erfolgt.
Die öffentlich-rechtliche Körperschaft muss nicht nur ihre reglementarischen Beiträge, sondern auch die eingefrorene Unterdeckung verzinsen und garantieren. Ob eine Rückzahlung des eingefrorenen Fehlbetrags angebracht ist oder nicht, liegt in ihrem Ermessen. Da die Verzinsung nach vorgängig festgelegten Regeln erfolgt, hätte die öffentlich-rechtliche Körperschaft keine weiteren finanziellen Verpflichtungen zu gewärtigen, womit auch mit dieser Variante das Ziel der voraussehbaren Kosten erfüllt wäre.
1.4.3 Kapitalisierung neuer Verpflichtungen
Ab einem bestimmten Zeitpunkt werden alle Verpflichtungen, die der ÖrVE ab diesem Zeitpunkt entstehen, voll kapitalisiert. Nur die in diesem Zeitpunkt bereits bestehenden Verpflichtungen bleiben teilkapitalisiert, wobei die damit verbundene Unterdeckung verzinst werden muss.
Konkret gilt ab diesem Zeitpunkt:
– Für aktive Versicherte: Die vor der Anwendung dieses Prinzips bestehende Verpflichtung wird nicht ausfinanziert, doch die Erhöhung dieser Verpflichtung muss von da an voll kapitalisiert werden.
– Für aktive Versicherte, die Rentenbeziehende generieren: Die Deckungskapitalien der Renten müssen voll im Kapitalisierungsverfahren gebildet werden (finanziert durch die ordentlichen Beiträge).
– Für Rentenbeziehende, die andere Rentenbeziehende generieren: Die Deckungskapitalien der Renten müssen voll im Kapitalisierungsverfahren gebildet werden.
Sobald alle bei Inkrafttreten dieses Prinzips vorhandenen aktiven Versicherten Rentenbeziehende generiert haben bzw. wenn alle aktiven Versicherten ausgetreten sind und alle bei Inkrafttreten dieses Prinzips vorhandenen Rentenbeziehenden gestorben sind, ist die ÖrVE vollständig ausfinanziert.
Die Anwendung dieses Prinzips hat zur Folge, dass sich die Unterdeckung in Franken mit der Zeit verringert. Denn diese Unterdeckung entspricht den nicht kapitalisierten Verpflichtungen, also jenen Verpflichtungen, die vor dem Beginn der Anwendung dieses Prinzips entstanden sind. Diese werden sich natürlich mit der Zeit verringern und langfristig sogar ganz verschwinden. Dann wird die ÖrVE völlig saniert sein.
Folglich kann diese Variante als verbesserte Variante der oben beschriebenen eingefrorenen Unterdeckung angesehen werden; verbessert deshalb, weil die Unter-