Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften)
1.6.2 Mittelfristige Ausfinanzierung umstritten
Bundesblatt · BBl 2008 8461Bundesblatt · BBl 2008 8411
auf mittelfristige Ausfinanzierung) noch für eine andere Ausfinanzierungsfrist eine klare Mehrheit.
Die vorgeschlagene 30-jährige Frist zur Ausfinanzierung wird von 16 Kantonen abgelehnt (GR, ZH, TG, JU, AI, VS, TI, SG, NW, FR, BS, VD, GE, NE, AG, SO) und von 10 (AR, GL, ZG, LU, OW, SH, UR, BL, BE, SZ) gutgeheissen. Von den Parteien unterstützen LPS und CVP den Vorschlag, SVP, SP und FDP lehnen ihn ab. Die LPS favorisiert eine Ausfinanzierung innert 50 Jahren anhand eines Finanzierungsplans, der eine stetige Ausfinanzierung vorsieht. Gemäss SP handelte es sich beim System der Teilkapitalisierung um ein bisher zulässiges, bewährtes Finanzierungssystem, dessen Abschaffung unter Berücksichtigung der notwendigen Wertschwankungsreserven rund 50 Milliarden Franken kosten würde. Diese Kosten wären vom Gemeinwesen und nicht von den Versicherten (höhere Beiträge, tiefere Leistungen) zu tragen. Die FDP lehnt einen mittelfristigen Wechsel zur Vollkapitalisierung ab und erachtet den Nutzen einer vollen Ausfinanzierung innert 30 Jahren als zweifelhaft. Die SVP verlangt eine sofortige Ausfinanzierung, mit der die Schuldensituation und der verfälschte Wettbewerb zwischen den öffentlich-rechtlichen Körperschaften bereinigt und die Eigenverantwortung erhöht würde.
Von den gesamtschweizerischen Dachverbänden erachten Swissbanking57 und der Schweizerische Gewerbeverband die volle Ausfinanzierung als richtig. Währenddem der Gewerbeverband jedoch eine maximale Frist von 20 Jahren als angemessen erachtet, plädiert Swissbanking dafür, bei Vorsorgeeinrichtungen mit besonders tiefem Deckungsgrad die Möglichkeit zur Verlängerung der Frist auf 40 oder auch 50 Jahre vorzusehen. Bei den Gegnern stehen die Unvereinbarkeit des differenzierten Zieldeckungsgrades mit dem Endziel einer vollen Ausfinanzierung (Schweizerischer Gewerkschaftsbund, Kaufmännischer Verband Schweiz), die damit verbundenen Kosten, die entstehende Ungleichbehandlung der Generationen und fehlende Bestimmungen über die Durchführung der vollen Ausfinanzierung (travail.suisse) im Vordergrund. Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete verweist in diesem Zusammenhang auf ein Modell eines gesamtschweizerischen Mindestdeckungsgrades von 80 %, der innert 40 Jahren von allen Vorsorgeeinrichtungen erreicht werden müsste.
Von den Behörden, Versicherten- und Durchführungsinstitutionen unterstützen nur Procap, der Schweizerische Anwaltsverband und der Schweizerische Verband der Sozialversicherungs-Fachleute die Ausfinanzierung innert 30 Jahren. Die Gegner (u.a. Vereinigung aktiver Senioren- und Selbsthilfe-Organisationen der Schweiz) monieren einerseits, dass das Teilkapitalisierungssystem mittelfristig abgeschafft werde (Treuhand-Kammer, Schweizerischer Pensionskassenverband ASIP) oder das Ziel der Ausfinanzierung nicht mit dem Finanzierungsmodell des differenzierten Zieldeckungsgrades vereinbar sei (Kammer der Pensionskassenexperten). Andererseits wird bezweifelt, dass ÖrVE mit sehr tiefem ADG in der Lage seien, die Deckungslücke innert 30 Jahren auszufinanzieren (Konferenz der BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden). Von den weiteren eingeladenen Organisationen unterstützt nur der Schweizerische Versicherungsverband die Zielsetzung der Ausfinanzierung innert 30 Jahren. Innovation 2. Säule und die Fédération des entreprises romandes lehnen sie hingegen ab, weil die volle Kapitalisierung besser mittels Planverpflichtungen oder durch eine etappenweise Anhebung des Zieldeckungsgrades von 70 % auf 100 % innert 40 Jahren erreicht werden könne.
57 Swissbanking: Schweizerische Bankiervereinigung.