Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften)
1.7.1 Redaktionelle Anpassung «Versichertenkollektiv/Vorsorgewerk» 8462 1.7.2 Rechtsform privatrechtlicher Vorsorgeeinrichtungen
Bundesblatt · BBl 2008 8463Bundesblatt · BBl 2008 8411
werden kann, ist der Begriff «Vorsorgewerk» als neutraler, einheitlicher Begriff für die beim gleichen Arbeitgeber angestellte Versichertengruppe zu definieren.
1.7.2 Rechtsform privatrechtlicher Vorsorgeeinrichtungen
Die Motion «Sammelstiftungen. Neue Regelung» (02.3007) wurde am 28. November 2002 überwiesen und verlangt, dass Vorsorgeeinrichtungen anstelle der bisherigen Rechtsformen der Genossenschaft, der Stiftung oder der Einrichtung öffentlichen Rechts eine neue eigene Rechtsform erhalten, weil die seit dem Inkrafttreten des BVG im Bereich der zweiten Säule vorgenommenen Änderungen immer mehr Abweichungen zum eigentlichen Stiftungsrecht aufweisen. Im Weiteren sollten Vorsorgewerke als administrative Einheiten von Sammeleinrichtungen definiert, die Verantwortlichkeitsverhältnisse innerhalb der Vorsorgeeinrichtung geklärt und die rechtliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit des Vorsorgevermögens sichergestellt werden.
Eine vom EDI im Juli 2003 eingesetzte Expertenkommission58 zur Klärung der Frage einer neuen Rechtsform für Vorsorgeeinrichtungen empfahl in ihrem Bericht vom April 2004, für Vorsorgeeinrichtungen eine neue, eigene Rechtsform zu schaffen, um bestehende rechtsformbezogene Probleme bei der Umsetzung der beruflichen Vorsorge zu lösen. Die BVG-Kommission empfahl dem Bundesrat am 13. Mai 2004 gestützt auf den Bericht der Expertenkommission mit überwiegender Mehrheit, auf eine neue, eigene Rechtsform für Vorsorgeeinrichtungen zu verzichten und stattdessen bestehende rechtsformbezogene Probleme auf der Basis des geltenden Systems anzugehen. Aufgrund dieser klaren Äusserung der wichtigsten Vertreter der beruflichen Vorsorge in der BVG-Kommission entschied der Bundesrat am 24. August 2004, die Frage einer eigenen neuen Rechtsform für Vorsorgeeinrichtungen nach dem Fragenkomplex zur Aufsicht und Oberaufsicht in der beruflichen Vorsorge (Phase 1) und der Finanzierung der ÖrVE (Phase 2) in dritter Priorität anzugehen (Phase 3).
Nach Abschluss der beiden ersten Phasen entschied der Bundesrat am 28. März 2007 aufgrund einer Neubeurteilung der Situation, die noch verbliebenen Fragen im Zusammenhang mit der Rechtsform von Vorsorgeeinrichtung auf der Basis des bestehenden Systems anzugehen und auf eine neue Rechtsform für Vorsorgeeinrichtungen zu verzichten.
Gegenwärtig sind noch 22 privatrechtliche Vorsorgeeinrichtungen (155 582 aktive Versicherte; 34 809 Rentnerinnen und Rentner) als Genossenschaft organisiert, und seit dem Inkrafttreten des BVG wurden keine Vorsorgeeinrichtungen mehr in der Rechtsform der Genossenschaft gegründet. Die Anzahl genossenschaftlich organisierter Vorsorgeeinrichtungen ist klein und nimmt infolge Fusion oder Auflösung bestehender Vorsorgeeinrichtungen tendenziell eher ab. Für die Aufsicht haben diese Vorsorgeeinrichtungen zu keinerlei Problemen geführt. Die bisher eingeleiteten oder umgesetzten Gesetzesänderungen waren mehrheitlich notwendig geworden, weil sich Probleme im Bereich der (als Stiftungen konzipierten) lebensversicherernahen Sammeleinrichtungen ergeben hatten. Vor diesem Hintergrund erscheint ein grundsätzliches Verbot genossenschaftlich organisierter Vorsorgeeinrichtungen, verbunden mit der Pflicht, diese innert einer Frist in Stiftungen umzuwandeln, der
58 Expertenkommission Rechtsform unter der Leitung von Prof. Hans Michael Riemer.