Botschaft zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» und zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
4.2.3 Regelung der Vergütungen
Bundesblatt · BBl 2009 321Bundesblatt · BBl 2009 299
tungsbericht (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 2a E OR) der Generalversammlung zur Genehmigung vorlegen muss.
Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der Botschaft vom 21. Dezember 2007 verwiesen.24
Vergütungen bei Gesellschaften mit börsenkotierten Aktien
Die Artikel 731c und 731d E OR regeln die unübertragbare und unentziehbare Aufgabe des Verwaltungsrates von Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, zum Erlass des Vergütungsreglements und zur Erstellung des Vergütungsberichts.
Die Artikel 731e und 731f E OR statuieren die unübertragbare Befugnis der Generalversammlung von Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, den Gesamtbetrag der Vergütungen des Verwaltungsrates zu genehmigen und sich in einer Konsultativabstimmung über den Gesamtbetrag der Vergütungen der mit der Geschäftsführung betrauten Personen und der Mitglieder des Beirates zu äussern.
In den Artikeln 731c bis 731f E OR werden sowohl Aufgaben des Verwaltungsrates als auch Befugnisse der Generalversammlung geregelt. Aus diesem Grund wurde im dritten Abschnitt zur Organisation der Aktiengesellschaft ein neuer Gliederungstitel mit dem Buchstaben E eingefügt.
Art. 731c (neu) Vergütungsreglement
Der Verwaltungsrat von Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, erlässt gemäss Absatz 1 ein schriftliches Reglement über die Vergütungen (Vergütungsreglement), welches die Basis für die Festsetzung der Vergütungen des Verwaltungsrates, der mit der Geschäftsführung betrauten Personen und des Beirates bildet.
Der Begriff der Vergütungen entspricht demjenigen von Artikel 697quater Absatz 2 E OR. Insbesondere gehören auch Abgangsentschädigungen zu den Vergütungen (Art. 697quater Abs. 2 Ziff. 5 E OR). Darlehen und weitere Kredite, die an gegenwärtige oder frühere Mitglieder des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates gewährt werden, sind zwar im Anhang zur Jahresrechnung anzugeben (Art. 697quater Abs. 3 E OR). Sie bilden jedoch keine Vergütungen, solange sie marktüblichen Bedingungen entsprechen. Verzichtet der Verwaltungsrat auf eine Rückzahlungsforderung, so liegt eine Vergütung vor (Art. 697quater Abs. 2 Ziff. 7 E OR).
Der Verwaltungsrat hält im Vergütungsreglement gemäss Absatz 2 Ziffer 1 die Zuständigkeiten und das Verfahren zur Festlegung der Grundvergütung und der zusätzlichen Vergütung fest. Er muss insbesondere offenlegen, welche Mitglieder des Verwaltungsrates (unabhängige/abhängige, exekutive/nicht exekutive) und gegebenenfalls welche weiteren Personen (z.B. Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, Beirätinnen und Beiräte, externe Beraterinnen und Berater) in welcher Form vorbereitend an der Entscheidfindung mitwirken und über welche Teilnahme- und Mitspracherechte die Empfängerinnen und Empfänger der Vergütungen verfügen.
24 Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht und Rechnungslegungsrecht sowie Anpassungen im Recht des Kollektiv- und der Kommanditgesellschaft, im GmbH- Recht, Genossenschafts-, Handelsregister- sowie Firmenrecht) vom 21. Dez. 2007, BBl 2008 1589 1686 f.