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Botschaft zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» und zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

4.2.3 Regelung der Vergütungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 325Bundesblatt · BBl 2009 299

Generalversammlung gewählt und bleibt der bereits genehmigte Gesamtbetrag der Grundvergütung unverändert, so muss kein neuer Vergütungsbericht erstellt werden.

Die Genehmigung oder Ablehnung des Gesamtbetrags der Grundvergütung ist eine unübertragbare Befugnis der Generalversammlung. Obschon diese die Mitglieder des Verwaltungsrates einzeln wählt (Art. 710 Abs. 1 E OR), genehmigt sie nur den Gesamtbetrag der Grundvergütung. Der Verwaltungsrat behält folglich einen ausreichenden Handlungsspielraum in der Ausgestaltung der Oberleitung und der Festlegung seiner internen Organisation. Er kann unter anderem Ausschüsse und Komitees während seiner Amtsdauer personell umgestalten, ohne dass er mit dem Beschluss der Generalversammlung in Konflikt geraten würde.

Lehnt die Generalversammlung den Gesamtbetrag der Grundvergütung ab, so können die zur Wahl stehenden Personen auf ihre Nomination verzichten. Ist die Wahl bereits erfolgt, so können die potenziellen Mitglieder des Verwaltungsrates die Annahme der Wahl verweigern.

Gemäss Ziffer 2 beschliesst die Generalversammlung von Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, über die Genehmigung des vom Verwaltungsrat beantragten Gesamtbetrags seiner allfälligen zusätzlichen Vergütung für das abgeschlossene Jahr. Die zusätzliche Vergütung beinhaltet leistungs- und erfolgsabhängige Komponenten. Sie ist jedoch keine Gewinnverwendung im Sinne des Artikels 677 OR, da sie bereits in den entsprechenden Aufwandkonten der von der Revisionsstelle ordentlich geprüften Jahresrechnung enthalten ist. Abgangsentschädigungen (Art. 697quater Abs. 2 Ziff. 5 E OR) gelten als zusätzliche Vergütung. Der Genehmigungsvorbehalt der Generalversammlung bezüglich der zusätzlichen Vergütung hat zur Folge, dass in den vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Mitgliedern des Verwaltungsrates und der Gesellschaft jene Elemente der Vergütungen suspensiv bedingt sein müssen, die als zusätzliche Vergütung nach Artikel 731e Ziffer 2 zu qualifizieren sind.

Gestützt auf den Vergütungsbericht (Art. 731d E OR) stellt der Verwaltungsrat den Antrag an die ordentliche Generalversammlung (Art. 699 Abs. 2 OR), den Gesamtbetrag seiner zusätzlichen Vergütung für das abgeschlossene Geschäftsjahr zu genehmigen. Die Generalversammlung genehmigt nur diesen Gesamtbetrag der zusätzlichen Vergütung des Verwaltungsrates. Sachlich nicht begründete Strafaktionen gegen einzelne Mitglieder des Verwaltungsrates werden dadurch vermieden. Aus dem Anhang zur Jahresrechnung und dem Vergütungsbericht (Art. 731d E OR) ist aber zumindest ersichtlich, wie viel das einzelne Mitglied des Verwaltungsrates vom Gesamtbetrag der zusätzlichen Vergütung erhalten soll (Art. 697quater Abs. 4 Ziff. 1 E OR).

Falls die ordentliche Generalversammlung den Antrag auf Genehmigung der zusätzlichen Vergütung des Verwaltungsrates ablehnt, darf sie den Geschäftsbericht nicht genehmigen und keinen Beschluss über die Verwendung des Bilanzgewinns fassen (Art. 698 Abs. 2 Ziff. 3 E OR und Ziff. 4 OR). Die Generalversammlung darf auch keinen tieferen Gesamtbetrag der zusätzlichen Vergütung festlegen, sondern der Verwaltungsrat muss den Geschäftsbericht überarbeiten und der Revisionsstelle zur ordentlichen Revision vorlegen30. Zudem hat er einen neuen Vergütungsbericht

30 Kommentar zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, Teilband V 5b, Die Generalversammlung, Zürich 2003, Brigitte Tanner zu Art. 698 OR, N. 122; Peter Forstmoser/ Arthur Meier-Hayoz/Peter Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 22 N. 40.