Botschaft zu einem Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2012 und 2013
1.2 Landwirtschaftliche Zahlungsrahmen
Bundesblatt · BBl 2010 5102Bundesblatt · BBl 2010 5097
Tabelle 1
Die vier Etappen der Agrarreform
1. Etappe 2. Etappe 3. Etappe 4. Etappe
1993–1998 1999–2003 2004–2007 2008–2011
(AP 2002) (AP 2007) (AP 2011)
– Einführung pro- – Abschaffung – Aufhebung Milch- – Aufhebung der duktunabhängiger Preis- und kontingentierung Exportsubventionen Direktzahlungen Absatzgarantien 2009 – Reduktion der
– Preissenkungen – Aufhebung – Versteigerung Marktstützung um
– Anreiz für beson- Butyra und Fleischimport- 30 Prozent
dere ökologische Käseunion kontingente – Umlagerung der Leistungen (z.B. – Bindung Direkt- – Ausbau Struktur- Mittel in Direktzah-Biodiversität) zahlungen an verbesserungs- lungen
– Umbau und ÖLN und soziale – Weitere Reduktion Abbau Grenz- Begleitmass- der Grenzabgaben schutz (WTO) nahmen für Getreide und Futtermittel
1.2 Landwirtschaftliche Zahlungsrahmen
Seit dem Inkrafttreten des LwG im Jahr 1999 sind nach Artikel 6 dieses Gesetzes die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft gestützt auf eine Botschaft des Bundesrates mit einfachem Bundesbeschluss für höchstens vier Jahre mit den entsprechenden Zahlungsrahmen zu bewilligen. Zahlungsrahmen sind vom Parlament für mehrere Jahre festgesetzte Höchstbeträge der Zahlungskredite für einen bestimmten Aufgabenbereich. Sie stellen keine Ausgabenbewilligung dar, signalisieren aber die Bereitschaft des Parlaments, die vorgesehenen Summen im Rahmen der Budgetbeschlüsse zu bewilligen. Die aktuellen Zahlungsrahmen gelten für die Jahre 2008– 2011. Sie wurden vom Parlament im Rahmen der Beschlüsse zur Agrarpolitik 2011 im Juni 2007 verabschiedet (Bundesbeschluss vom 5. Juni 2007 über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2008–2011, BBl 2007 4949).
Künftig sollen bedeutende mehrjährige Finanzvorlagen und die Legislaturplanung in engem Bezug erarbeitet und dem Parlament in kurzer Abfolge unterbreitet werden (vgl. Art. 7 Abs. 2 der Finanzhaushaltverordnung vom 5. April 2006 (SR 611.01), in Kraft seit dem 1. Januar 2009: «Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung mehrjährige und periodisch wiederkehrende Finanzbeschlüsse von erheblicher Tragweite in der Regel innerhalb von sechs Monaten nach der Botschaft über die Legislaturplanung»). Das erlaubt eine bessere Kohärenz zwischen der Legislaturplanung und den wichtigsten Finanzbeschlüssen und erhöht die Einflussmöglichkeit des Parlaments auf finanzpolitischer Ebene während der jeweils laufenden Legislatur. Damit können die Finanzvorlagen bereits im zweiten, spätestens aber im dritten Legislaturjahr in Kraft treten. Diese Neuregelung betrifft die Vorlagen in den Bereichen Landwirtschaft, Bildung und Forschung, öffentlicher Verkehr sowie Entwicklungszusammenarbeit. Die nächste ordentliche Vierjahresperiode im Bereich Landwirtschaft soll aufgrund dieser neuen Regelung erst 2014 beginnen. Da die laufende Zahlungsrahmenperiode 2011 zu Ende geht, braucht es für die Jahre 2012 und 2013 eine Übergangslösung in Form von zweijährigen Zahlungsrahmen.