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Botschaft zu einem Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2012 und 2013

1.4 Entwicklung der Agrarstützung des Bundes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 5105Bundesblatt · BBl 2010 5097

Die Ausgaben ausserhalb der landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen sind weiterhin Teil der ordentlichen jährliche Finanzplanung des Bundes.

1.4 Entwicklung der Agrarstützung des Bundes

Die Agrarstützung setzt sich im Wesentlichen zusammen aus der direkten finanziellen Unterstützung mit Bundesmitteln und der Wirkung des Grenzschutzes. Die Grenzabgaben für importierte Landwirtschaftsprodukte stützen die Preise für die inländischen Agrarprodukte. Im Rahmen der bisherigen Reformetappen hat die Bedeutung des Grenzschutzes deutlich abgenommen. Gemäss OECD hat sich die Wirkung auf die Erlöse der Inlandproduktion von 6,5 Milliarden Franken in den Jahren 1990/92 auf 2,8 Milliarden Franken in den Jahren 2006/08 reduziert. Ergänzend zu dieser indirekten Preisstützung fördert der Bund die Landwirtschaft mit finanziellen Beiträgen. Der Anteil der Bundesausgaben für Landwirtschaft und Ernährung betrug Mitte der Neunzigerjahre rund 9 Prozent am gesamten Bundesbudget. Während das Bundesbudget zwischen 1997 und 2009 im Durchschnitt um jährlich 2,3 Prozent gewachsen ist, haben die Ausgaben für Landwirtschaft und Ernährung leicht abgenommen (–0,5 % p.a.). Damit ist deren Anteil an den Gesamtausgaben des Bundes bis 2009 auf 6,3 Prozent gesunken. Zudem hat sich die Aufteilung der eingesetzten Bundesmittel verändert. Die Entwicklung weg von der Marktstützung (Produktion und Absatz) hin zu den Direktzahlungen zeigt sich bei den bisherigen drei Zahlungsrahmenbeschlüssen (Tabelle 3). Die Mittel für Produktion und Absatz sind deutlich gesunken. Gleichzeitig wurden die Direktzahlungen ausgebaut. Die Ausgaben für Grundlagenverbesserungen und Sozialmassnahmen sind im laufenden Zahlungsrahmen auf ein tieferes Niveau gefallen. Im Rahmen der Entlastungsprogramme EP03 und EP04 wurde hauptsächlich dieser Bereich gekürzt, weil diese Mittel keinen direkten und unmittelbaren Einfluss auf die Einkommen der Landwirtschaftsbetriebe haben. Sie wirken jedoch mittel- und langfristig und wurden nicht grundsätzlich in Frage gestellt.

Tabelle 3

Vergleich der bisherigen drei Zahlungsrahmen

Zahlungsrahmen Zahlungsrahmen Zahlungsrahmen 2000–2003 2004–2007 2008–2011 Mio. Fr. Mio. Fr. Mio. Fr.

Grundlagenverbesserung 1 037 1 129739

und Sozialmassnahmen

Produktion und Absatz 3 490 2 946 1 885 Direktzahlungen 9 502 10 017 11 028

Total (gemäss Bundesbeschluss) 14 029 14 092 13 652

Effektiv vom Parlament bewilligte 13 664 13 428

Ausgaben (gemäss Staatsrechnungen)

Differenz –365 –664

Die Ausgaben des Bundes für das Aufgabengebiet «Landwirtschaft und Ernährung» sind in den letzten Jahren auf dem Niveau von gut 3,5 Milliarden Franken nominal