Botschaft zu einem Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2012 und 2013
3.5 Direktzahlungen
Bundesblatt · BBl 2010 5122Bundesblatt · BBl 2010 5097
Im selben Sinne können Veränderungen bei den Anbauflächen zu einer Neuverteilung der Mittel unter den verschiedenen Ackerkulturen führen. Die Beiträge zugunsten des Pflanzenbaus sind gegenüber dem Budget 2010 um 2 Millionen Franken tiefer, weil die Umstellungsbeiträge für Obst- und Rebbau bis Ende 2011 befristet sind (LwG Art. 58 Abs. 2) und diese Ausgaben ab 2012 wegfallen.
Zur Stützung der Fleisch- und Eierpreise beteiligt sich der Bund an der Finanzierung saisonaler Marktentlastungsmassnahmen. Daneben unterstützt der Bund auch die Verwertung inländischer Schafwolle. Die Inlandbeihilfen für Schlachtvieh und Fleisch sollen im Jahr 2012 um 2 Millionen Franken und ab 2013 um 3 Millionen Franken zurückgenommen werden. Diese Kürzung wird die Möglichkeiten reduzieren, die Auswirkungen von Angebotsspitzen beim Fleisch aufgrund natürlicher Gegebenheiten (Kalbfleisch im Frühjahr, Alpabfahrt im Spätherbst) abzudämpfen. Auf Beihilfen zugunsten der Inlandeierproduktion und auf Beiträge an die Verwertung inländischer Schafwolle soll ab 2012 beziehungsweise ab 2013 gänzlich verzichtet werden. Mit dem Verzicht auf diese Stützungsinstrumente werden die Möglichkeiten wegfallen, die Auswirkungen saisonaler Überangebote an Inlandeiern nach Ostern auf die inländischen Produzentenpreise abzufedern und die Verarbeitung von Schafwolle im Inland staatlich zu unterstützen. Der Abbau dieser Markteingriffe des Bundes ist mit Blick auf die stärkere Marktausrichtung der Landwirtschaft gerechtfertigt. Eine Anpassung der entsprechenden Artikel im LwG (Art. 50, 51bis und 52) ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig, da es im Ermessen des Bundesrats liegt, entsprechende Beiträge auszurichten (Kann-Formulierung). Die Streichung der Artikel beabsichtigt der Bundesrat im Rahmen der nächsten Etappe zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (2014–2017) zu beantragen.
Auf längere Sicht dürften die Exportsubventionen für verarbeitete Produkte («Schoggigesetz»), die im Zahlungsrahmen nicht berücksichtigt sind, je nach Entwicklung der internationalen Abkommen – insbesondere FHAL/GesA und WTO-Abkommen – abgeschafft oder stark reduziert werden.
Tabelle 8
Zahlungsrahmen für Produktion und Absatz (in Mio. Fr.) Budget 2010 Finanzplan Finanzplan Total 2012 2013 2012–2013 Absatzförderung 56 56 56112
Milchwirtschaft 274 243 237480
Viehwirtschaft 14 9 817
Pflanzenbau 79 77 77154
Total 423 385 378763
3.5 Direktzahlungen
Der Zahlungsrahmen Direktzahlungen enthält die Massnahmen im Bereich der allgemeinen und der ökologischen Direktzahlungen sowie die Programme zur nachhaltigen Ressourcennutzung. Das Direktzahlungssystem soll in den Jahren 2012 und 2013 grundsätzlich unverändert weitergeführt werden. Anpassungen aufgrund des Berichts des Bundesrates vom 6. Mai 2009 über die Weiterentwicklung des Direkt-