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Botschaft zu einem Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2012 und 2013

3.4 Produktion und Absatz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 5121Bundesblatt · BBl 2010 5097

Tabelle 7

Zahlungsrahmen für die Grundlagenverbesserung und Sozialmassnahmen (in Mio. Fr.) Budget 2010 Finanzplan Finanzplan Total 2012 2013 2012–2013 Soziale Begleitmassnahmen 12 3 36

Beiträge für Strukturverbesserungen 85 83 83166

Investitionskredite 47 47 4794

Pflanzen- und Tierzucht 38 34 3468

Beratungswesen 12 9 817

Total 194 176 175351

3.4 Produktion und Absatz

Über den Zahlungsrahmen Produktion und Absatz werden die Absatzförderung, die klassischen Marktstützungsinstrumente, wie die Zulagen für verkäste Milch und für Fütterung ohne Silage sowie die Anbaubeiträge im Ackerbau, finanziert.

Die Mittel für die Absatzförderung sollen auf dem bisherigen Niveau weitergeführt werden. Die unterstützten Aktivitäten haben einen nachhaltigen Einfluss auf die Positionierung der Schweizer Produkte auf dem nationalen Markt sowie beim Export. Diese Mittel sollen in Zukunft verstärkt zur Unterstützung von Exportinitiativen und für Marketingmassnahmen zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit der Inlandproduktion gegenüber den Importprodukten eingesetzt werden. Die Unterstützung des Bundes erfolgt subsidiär und setzt ein entsprechendes finanzielles Engagement seitens der Unternehmen und ihrer Organisationen voraus. Diese Art von Instrumenten wurde in den Diskussionen im Rahmen der Agrarpolitik 2011 und der Arbeitsgruppe Begleitmassnahmen jeweils breit unterstützt, und sie sind zudem mit den internationalen Handelsregeln vereinbar.

Seit der Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Milchkontingentierung stützt der Bund den Milchpreis hauptsächlich durch zwei Massnahmen. Einerseits werden die importierten Frischmilchprodukte mit Zöllen belastet, und dies ermöglicht einen höheren Milchpreis für die Molkereimilch. Andererseits wird aufgrund des seit dem 1. Juni 2007 vollständig liberalisierten Käsehandels mit der EU für zu Käse verarbeitete Milch eine Zulage ausgerichtet. Dadurch kann für diese Milch ein vergleichbarer Preis erzielt werden. Im Rahmen der Agrarpolitik 2011 hat das Parlament beschlossen, die Mittel der Verkäsungszulage weniger stark zu kürzen als vom Bundesrat vorgesehen. Im Zuge des Ausstiegs aus der Milchkontingentierung wurde die Milchproduktion ausgedehnt. Um den Produktionsanreiz, der von der Verkäsungszulage ausgeht, zu reduzieren, sollen im Rahmen des KOP 12/13 die Mittel für die Verkäsungszulage gesenkt werden. Die Reduktion der Mittel für die Verkäsungszulage gegenüber dem Jahr 2010 um 30 bzw. 37 Millionen Franken (2012 bzw. 2013) erfordert eine Reduktion des Ansatz von 3–4 Rappen pro kg Milch. Aufgrund der gestiegenen zu Käse verarbeiteten Milchmenge muss die Verkäsungszulage voraussichtlich bereits ab Herbst 2010 von 15 auf 12 Rappen gesenkt werden. Im Jahr 2012 ist aus heutiger Sicht und je nach Milchmengenentwicklung mit einer weiteren Senkung zu rechnen.