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Botschaft zu einem Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2012 und 2013

3.3 Grundlagenverbesserung und Sozialmassnahmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 5119Bundesblatt · BBl 2010 5097

Das Budget 2010 wird als Vergleichsgrösse genommen, weil die Umsetzung der Agrarpolitik 2011 schwergewichtig im Jahr 2009 erfolgte und gewisse nachschüssige Zahlungen eine einmalige Erhöhung in diesem Jahr zur Folge hatten. Das Budget 2010 widerspiegelt das Niveau der Agrarausgaben nach dieser Reformetappe. In Tabelle 6 ist ersichtlich, wie sich der Mitteleinsatz in den drei Zahlungsrahmen verändert.

Tabelle 6

Zahlungsrahmen für die Jahre 2012 und 2013 im Überblick Budget Finanzplan Finanzplan Verände- Total 2010 2012 2013 rung 2013 2012– (in Mio. Fr.) zu 20102013

Grundlagenverbesserung 194 176 175 –9,8 %351

und Sozialmassnahmen Produktion und Absatz 422 385 378 –10,6 %763

Direktzahlungen 2813 2806 2808 –0,2 %5614

Total 3429 3367 3361 –2,0 %6728

Nachfolgend wird dargestellt, wie sich die Mittel innerhalb der drei Zahlungsrahmen auf die verschiedenen Instrumente aufteilen und welche Ausgabenentwicklungen und Änderungen geplant sind. Die Verteilung der Mittel innerhalb der Zahlungsrahmen hat jedoch rein informativen Charakter. Sie bedeutet keineswegs eine feste Vorgabe für die jeweiligen Jahrestranchen oder für die Aufteilung auf die Budgetrubriken. Diese Aufteilung erfolgt im Rahmen des jährlichen Budgetprozesses, indem das Parlament den jeweiligen Voranschlag genehmigt.

3.3 Grundlagenverbesserung und Sozialmassnahmen

Über den Zahlungsrahmen Grundlagenverbesserungen und Sozialmassnahmen werden Investitionskredite, Strukturverbesserungsbeiträge, soziale Begleitmassnahmen sowie die Förderung der Pflanzen- und Tierzucht finanziert. Für diese Bereiche sind in den beiden Jahren die gleichen Beträge geplant.

Die sozialen Begleitmassnahmen setzen sich zusammen aus der Betriebshilfe und den Umschulungsbeihilfen. Sie flankieren den Strukturwandel in der Landwirtschaft im Sinne von Bereitschaftsinstrumenten. Die für diese Massnahmen zur Verfügung stehenden Mittel wurden in den vergangenen Jahren mehrheitlich nicht ausgeschöpft. Dies lag am sehr tiefen Zinsniveau, an den mit der Neuordnung des Finanzausgleichs (NFA) geänderten Finanzierungsmodalitäten der Kantone und der etwas verbesserten Einkommenslage in den letzten beiden Jahren. Ausgehend von stabilen agrarpolitischen Rahmenbedingungen wird der Mittelbedarf nicht wesentlich ansteigen, und deshalb wurden diese Mittel im Rahmen des KOP 12/13 auf einen Viertel gekürzt.

Um die notwendige Anpassung der Strukturen auch im Hinblick auf weitere Marktöffnungen zu unterstützen, sollen die Mittel für Investitionskredite und Strukturverbesserungsbeiträge auf dem aktuellen Niveau weitergeführt werden. Bei den Investitionskrediten und den Beiträgen für landwirtschaftliche Strukturverbesserungen