Botschaft zu einem Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2012 und 2013
3.3 Grundlagenverbesserung und Sozialmassnahmen
Bundesblatt · BBl 2010 5120Bundesblatt · BBl 2010 5097
übersteigen die Budgetanmeldungen der Kantone zurzeit die zur Verfügung stehenden Bundesmittel.
Unter dem Titel Pflanzen- und Tierzucht fördert der Bund Tierzuchtmassnahmen und die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans «Pflanzengenetische Ressourcen». Er richtet jedoch keine Beiträge an die Pflanzenzüchtung aus. Die Förderung der Tierzucht ist eine WTO-taugliche Massnahme zur Verbesserung der Produktionsgrundlagen, die sich auf Artikel 141 LwG stützt. Sie ermöglicht eine eigenständige, hochwertige und den natürlichen Verhältnissen unseres Landes angepasste Zucht von Nutztieren. Die Bundesmittel im Tierzuchtbereich werden an anerkannte Tierzuchtorganisationen ausgerichtet. Dadurch werden die Dienstleistungen der Zuchtverbände wie Herdebuchführung und Leistungsprüfungen zugunsten der Tierzüchterinnen und Tierzüchter verbilligt. Die Beiträge für die Tierzucht sowie zur Erhaltung der tier- und pflanzengenetischen Ressourcen sollen ab 2012 im Rahmen des KOP 12/13 um 4 Millionen Franken, und damit um gut 10 Prozent, reduziert werden. Die Kürzung der Förderbeiträge in der Tierzucht bewirkt, dass Züchterinnen und Züchter für die von anerkannten Zuchtorganisationen erbrachten Dienstleistungen mehr bezahlen müssen. Mit den künftig noch zur Verfügung stehenden Mitteln soll in erster Linie die Führung von Zucht- und Herdebüchern in der Rinder-, Kleinvieh- und Freibergerzucht mitfinanziert werden. Im Bereich der tier- und pflanzengenetischen Ressourcen sind Priorisierungen zur Realisierung von Projekten zur Erhaltung von Schweizer Rassen und zur Sicherstellung bestehender Sammlungen vorzunehmen.
Neu sollen auch die Ausgaben für das landwirtschaftliche Beratungswesen in diesen Zahlungsrahmen aufgenommen werden. Mit diesen Ausgaben unterstützt der Bund in erster Linie die Beratungszentralen, die ihrerseits Dienstleistungen für die kantonalen Beratungsdienste anbieten: Methodenentwicklung, Kurswesen, Information und Dokumentation sowie Vernetzung von Fachleuten zum besseren Wissensaustausch zwischen Forschung und Praxis. Zu einem kleineren Teil erhalten auch andere Organisationen Finanzhilfen, die gesamtschweizerisch in klar abgegrenzten Gebieten Beratungsleistungen anbieten, die von den Kantonen nicht oder nur gering wahrgenommen werden, z.B. Bienenhaltung, Geflügelhaltung und Alpwirtschaft. Diese Mittel leisten einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Innovation und zur Bewältigung des Anpassungsprozesses in der Landwirtschaft. Im Rahmen des KOP 12/13 hat der Bundesrat eine Kürzung um 30 Prozent beschlossen. Die Umsetzung dieser Kürzung erfordert eine Anpassung der betroffenen Leistungsvereinbarungen, insbesondere mit der landwirtschaftlichen Beratungszentrale AGRIDEA.