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Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (Stärkung der Stabilität im Finanzsektor; too big to fail)

1.6.4.2 Ziele der Steuerpolitik

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 4736Bundesblatt · BBl 2011 4717

1.6.4.2 Ziele der Steuerpolitik

Im Vordergrund mit der TBTF-Problematik steht das Regulierungsziel, d.h. die Durchsetzung der Regulierungsanforderung, um systemische Risiken bei Banken zu vermeiden. Neben diesem Regulierungsziel sind in der nachfolgenden Tabelle Ziele der Steuerpolitik, soweit sie mit der TBTF-Problematik verbunden sind, festgelegt und näher umschrieben. Ausserdem werden die Voraussetzungen genannt, die eine maximale Zielerreichung ermöglichen.

Ziel Zielumschreibung Voraussetzungen für maximale Zielerreichung

1 Regulierungsziel Durchsetzung der Regulie- – Limitierung von volkswirtschaftlichen

rungsanforderung zur Risiken mittels erhöhter Eigenmittelan-Vermeidung systemischer forderungen und CoCos.

Risiken durch die FINMA – Emission der CoCos in der Schweiz, um die Effektivität des Instrumentes im Krisenfall bestmöglich sicherzustellen.

2 Fiskalziel Steuerertrag erhalten – Beibehaltung Stempelabgaben im

bisherigen Umfang oder aufkommensneutraler Ersatz durch andere Steuern.

3 Gerechtigkeits- Allgemeinheit und Gleich- – Wirksame Sicherungs- oder Abgeltungs-

ziel mässigkeit der Besteue- steuer auf Einkommen aus beweglichem rung sowie Besteuerung Vermögen für natürliche Personen (und nach der wirtschaftlichen Umgehungsstrukturen).

Leistungsfähigkeit durch

Sicherungsmassnahmen

gegen Steuerhinterziehung

gewährleisten

4 Standortziel Günstige Rahmenbedin- – Regulatorisch oder steuerlich bedingte

gungen für den Finanzplatz Wettbewerbsnachteile für Schweizer systemrelevanten Banken vermeiden.

– Attraktive steuerliche Rahmenbedingungen für den Schweizer Bondmarkt schaffen.

5 Effizienzziel Niedrige Vollzugskosten – Möglichst niedrige Entrichtungskosten

der Besteuerung für die steuerpflichtigen Personen.

– Möglichst niedrige Erhebungskosten für den Fiskus.

– Auf die Phase der CoCo-Emissionen abgestimmtes Inkrafttreten der steuerlichen Begleitmassnahmen.

Die einzelnen Ziele stehen zum Teil in Konflikt zueinander, so dass Güterabwägungen zwischen den einzelnen Zielen vorgenommen werden müssen.

Das geltende Recht verfehlt diese Ziele in verschiedener Hinsicht und weist namentlich drei gewichtige Nachteile auf: Es

– behindert die Entwicklung des Schweizer Bondmarktes;

– beeinträchtigt die Konzernfinanzierung in der Schweiz;

– kann nicht verhindern, dass die Verrechnungssteuer ihren Sicherungszweck nur teilweise erreicht.