Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (Stärkung der Stabilität im Finanzsektor; too big to fail)
2.1.3.3 Verfügung der SNB
Bundesblatt · BBl 2011 4747Bundesblatt · BBl 2011 4717
Aufgrund dieser Kriterien ergibt sich aus heutiger Sicht, dass insbesondere die folgenden Segmente des inländischen Einlagen- und Kreditgeschäfts als systemrelevante Funktionen eingestuft werden:
– Verpflichtungen gegenüber inländischen Kunden
– inländische Forderungen und unbenützte Kreditlimiten gegenüber Unternehmen aus dem Realsektor (nicht finanzielle Unternehmen)
– inländische Hypothekarforderungen mit einer Restlaufzeit von unter einem Jahr.
Ferner gilt zu prüfen, ob neben Segmenten des inländischen Einlagen- und Kreditgeschäft allenfalls auch kurzfristig nicht substituierbare und volkswirtschaftlich wichtige operative Leistungen einer Bank für andere inländische Banken als systemrelevante Funktion eingestuft werden sollten.
Diese Einschätzung beruht auf folgenden Überlegungen:
– Der fehlende Zugriff einer kritischen Masse von Schweizer Bankkunden auf ihre Einlagen würde das Funktionieren des Zahlungsverkehrs und entsprechend der Volkswirtschaft beeinträchtigen.
– Einlagen bei einer Bank sind kurzfristig nicht substituierbar, da die Kunden einer ausfallenden Bank unter Umständen nicht mehr in der Lage sind, auf ihre Einlagen zuzugreifen und Zahlungen auszuführen. Diese Zahlungsschwierigkeiten wiederum würden Probleme bei anderen Firmen und Personen verursachen, die nicht direkt mit der Bank eine Geschäftsbeziehung haben.
– Eine ausreichende Kreditversorgung ist wesentlich für das Funktionieren der Wirtschaft. Fällt diese Kreditversorgung für eine grosse Anzahl von Unternehmen und Haushalten aus, dann hätten die damit verbundenen Liquiditäts- und Finanzierungsengpässe schwerwiegende Einschränkungen des Konsums und der Investitionen zur Folge.
– Ferner sind Kredite einer Bank kurzfristig grundsätzlich nur beschränkt substituierbar. Bei besicherten Krediten spielt es eine entscheidende Rolle, wie schnell die Kreditnehmer über die hinterlegten Sicherheiten wieder frei verfügen können. Beim Ausfall einer Bank mit erheblichem Marktanteil bei den inländischen Krediten kann bereits eine drastische Einschränkung des inländischen Kreditangebots erfolgt sein. Dies kann wiederum das Funktionieren der gesamten Schweizer Wirtschaft stark beeinträchtigen.
– Kurzfristig besonders schwer substituierbar sind Kredite und Kreditlimiten an Unternehmen aus dem Realsektor (nicht finanzielle Unternehmen), weil diese Unternehmen nur einen beschränkten Zugang zum Kapitalmarkt haben und somit auf die Finanzierung durch eine Bank angewiesen sind.
– Besonders wichtig sind zudem Kredite mit einer relativ kurzen Restlaufzeit, weil hier der Bedarf nach alternativen Finanzierungsquellen besonders dringlich ist.
Beide derzeit als systemrelevant eingestuften Banken, Credit Suisse und UBS, haben in allen drei erwähnten Segmenten des inländischen Einlagen- und Kreditgeschäfts erhebliche Marktanteile. Deshalb sind aus heutiger Sicht diese Funktionen für Credit Suisse und UBS als systemrelevant einzustufen.