DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (Stärkung der Stabilität im Finanzsektor; too big to fail)

2.1.4.2 Ausmass und Begrenzung (Art. 9 Abs. 1 E-BankG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 4749Bundesblatt · BBl 2011 4717

Schliesslich ist der Hinweis wichtig, dass die systemrelevanten Banken die besonderen Anforderungen nicht nur konsolidiert, d.h. auf Gruppen- bzw. Konglomeratsebene, sondern auch auf Ebene des Einzelinstituts erfüllen müssen (Art. 4 BankG, Art. 6 ERV, Art. 11–14 BankV.19

2.1.4.2 Ausmass und Begrenzung (Art. 9 Abs. 1 E-BankG)

Dem Verhältnismässigkeitsprinzip (vgl. Art. 5 Abs. 2, 36 Abs. 3 BV) kommt im Rahmen der Festlegung der besonderen Anforderungen an systemrelevante Banken besondere Bedeutung zu. Die besonderen Anforderungen können erhebliche Einschränkungen der Wirtschaftsfreiheit und Eigentumsgarantie der betroffenen Banken mit sich bringen. Zudem sind stets Aspekte des Gleichbehandlungsgrundsatzes betroffen, weil systemrelevante Banken Anforderungen erfüllen müssen, denen die übrigen Banken nicht unterliegen. Absatz 1 hält daher ausdrücklich fest, dass die besonderen Anforderungen dem Verhältnismässigkeitsprinzip entsprechen müssen. Die Forderung, wonach sich Umfang und Ausgestaltung der Massnahmen nach dem Grad der Systemrelevanz richten und die Auswirkungen der Massnahmen auf die betroffenen Banken und den Wettbewerb zu berücksichtigen sind, ist ein Teilaspekt des Verhältnismässigkeits- und Gleichbehandlungsprinzips. Letztlich haben die von der FINMA im Einzelfall angeordneten Massnahmen einer Prüfung anhand des Verhältnismässigkeitsprinzips standzuhalten.

Wesentlicher Aspekt der Verhältnismässigkeitsprüfung ist neben dem Wirksamkeitsnachweis namentlich der Ursachen-Wirkungszusammenhang sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse der besonderen Anforderungen. Bezüglich Kosten gilt dabei, dass sie, soweit sie durch den Wegfall der faktischen Staatsgarantie entstehen, nicht nur verhältnismässig, sondern auch zweckkonform sind. Dadurch wird die Wettbewerbsverzerrung beseitigt.

Aufgrund der globalen Natur des Bankgeschäfts, der Finanzmärkte und ihrer internationalen Vernetzung ist grundsätzlich eine internationale Abstimmung der Anforderungen anzustreben, was deren Akzeptanz erhöht. Die besonderen Anforderungen haben daher international anerkannten Standards Rechnung zu tragen und die international anerkannten Mindeststandards sind in der Regel unabhängig von den Schweizer Anforderungen einzuhalten. Davon soll nicht ohne Grund abgewichen werden. Dies schliesst, unter Berücksichtigung der speziellen Struktur des schweizerischen Bankensektors,20 aber nicht aus, dass die Massnahmen in der Schweiz – wie es schon bisher möglich war – substantiell über Mindestanforderungen anderer Staaten oder internationaler Gremien hinausgehen.

19 Siehe Expertenbericht, Anhang A, S. 94. unter Ziffer II.

20 Die Risiken der systemrelevanten Banken in der Schweiz sind aufgrund des Verhältnisses zwischen ihrer Bilanzsumme und dem gemeinhin für die finanzielle Rettungsfähigkeit des Staates als Anhaltspunkt herangezogenen Bruttoinlandprodukt wesentlich grösser als in vielen anderen Staaten.