Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (Stärkung der Stabilität im Finanzsektor; too big to fail)
2.1.4.6.2 Subsidiaritätsprinzip
Bundesblatt · BBl 2011 4757Bundesblatt · BBl 2011 4717
rungsbestimmungen zur Risikoverteilung spezifische Massnahmen nötig sein, um die Risikokonzentration sämtlicher Banken gegenüber systemrelevanten Banken zusätzlich zu begrenzen und die operationellen Abhängigkeiten zwischen diesen Banken zu reduzieren.
2.1.4.6 Organisation (Art. 9 Abs. 2 Bst. d E-BankG)
2.1.4.6.1 Zweck und Grundsatz
Für den Fall des Scheiterns einer systemrelevanten Bank sind die Voraussetzungen für einen geordnete Abwicklung zu schaffen. Nach den Prinzipien der freiheitlichen Marktordnung muss jedes Unternehmen scheitern können. Deshalb muss der Marktaustritt von systemrelevanten Banken unter gleichzeitiger Fortführung der systemrelevanten Funktionen und Vermeidung staatlicher Beihilfen gewährleistet werden. Die Behörden müssen mit einem Instrumentarium ausgestattet werden, das es ihnen ermöglicht, den durch eine ungeordnete Insolvenz verursachten Schaden für die Volkswirtschaft abzuwenden, ohne den Steuerzahler einem Verlustrisiko auszusetzen. Deshalb bedarf es einer glaubwürdigen Regelung, welche die Insolvenz eines systemrelevanten Instituts als realistische Möglichkeit zulässt und dessen geordnete Abwicklung im Konkursfall ermöglicht, unter gleichzeitiger Aufrechterhaltung systemrelevanter Funktionen.
Systemrelevante Banken unterliegen demnach besonderen organisatorischen Anforderungen. Im Sinne der Schadenabwehr muss die Weiterführung systemrelevanter Funktionen im Falle einer drohenden Insolvenz sichergestellt sein was die Banken in Notfallplänen nachzuweisen haben. Der Bundesrat wird die besonderen Anforderungen, welche die Banken nach diesem Buchstaben zu erfüllen haben, auch hier in einer Verordnung konkretisieren (vgl. Art. 10 Abs. 4 E-BankG).
Das Zusammenwirken der organisatorischen Massnahmen mit den Eigenmitteln spielt eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Notfallpläne. Diese werden grundsätzlich dann ausgelöst, wenn das harte Kernkapital die Schwelle von 5 Prozent der risikogewichteten Aktiven erreicht oder unterschreitet und dadurch die Wandlung der tief «triggernden» Pflichtwandelanleihen ausgelöst wird. Damit wird sichergestellt, dass die Umsetzung der Notfallplanung unter ausreichernder Eigenkapitalausstattung erfolgen kann. Vom Grundsatz, dass die Notfallplanung ausgelöst wird, kann nur abgewichen werden, wenn mindestens äquivalente Massnahmen zur Sicherstellung der systemrelevanten Funktionen getroffen wurden.
2.1.4.6.2 Subsidiaritätsprinzip
Subsidiarität bedeutet, dass es Aufgabe der systemrelevanten Banken ist, die organisatorischen Vorkehrungen zu treffen, damit im Fall drohender Insolvenz die Weiterführung der systemrelevanten Funktionen gewährleistet ist. Die Bank hat die entsprechenden genügenden und zweckmässigen Vorkehrungen gegenüber der FINMA nachzuweisen. Die Kriterien zur Beurteilung dieses Nachweises sowie die Massnahmen, welche die FINMA anordnen kann, wenn der Nachweis nicht erbracht wird, legt der Bundesrat in einer Verordnung fest (vgl. Art. 10 Abs. 4 E-BankG).