Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (Stärkung der Stabilität im Finanzsektor; too big to fail)
2.2.2.2 Funktionsweise und Verwendungszweck
Bundesblatt · BBl 2011 4769Bundesblatt · BBl 2011 4717
Die Anrechenbarkeit und die Höhe der erforderlichen Eigenmittel einer Bank werden weiterhin durch den Bundesrat in der ERV bzw. die jeweiligen Ausführungsbestimmungen der FINMA festgelegt.
2.2.2 Grundsätze (Art. 11 E-BankG)
2.2.2.1 Geltungsbereich
Die neuen Kapitalformen stehen grundsätzlich allen Banken in der Rechtsform der Aktiengesellschaft zur Verfügung (Art. 11 Abs. 1 E-BankG). Alle Banken, unabhängig von ihrer Rechtsform, können zudem durch Ausgabe von Anleihen mit Forderungsverzicht einen Zweck vergleichbar mit dem des Wandlungskapitals erreichen (Art. 11 Abs. 2 E-BankG). Auch wenn die vorgenannten Kapitalformen in erster Linie den systemrelevanten Banken zur Krisenbewältigung dienen sollen, so ist die Ausdehnung des Geltungsbereichs auf alle Banken im Interesse der Stärkung des Finanzsystems als Ganzes und kann auch nicht systemrelevanten Banken zur Vermeidung und Bewältigung von Krisen zur Verfügung stehen. Grundsätzlich können alle Banken das Wandlungskapital auf die erforderlichen Eigenmittel anrechnen lassen, soweit dies im Rahmen der Anrechnungsvorschriften vorgesehen ist.
Der Anwendungsbereich des 6. Abschnitts umfasst nicht allein Banken, sondern auch die Konzernobergesellschaft von Finanzgruppen oder Finanzkonglomeraten (Konzernobergesellschaft). Die Konzernobergesellschaft muss keine Bank sein. Hintergrund dessen ist, dass Banken die Eigenmittelvorschriften nicht nur auf Stufe Einzelinstitut, sondern auch auf Gruppen- bzw. Konglomeratsstufe erfüllen müssen und einer konsolidierten Aufsicht unterstehen (Art. 4 BankG, Art. 6 ERV, Art. 11–14 BankV).
2.2.2.2 Funktionsweise und Verwendungszweck
Sowohl das Vorrats- als auch das Wandlungskapital werden im Hinblick auf ganz bestimmte Umstände geschaffen. Es sei nochmals erwähnt, dass es dabei ausschliesslich um eine Krisenvermeidung oder -bewältigung geht und keine bestehenden Kapitalformen konkurrenziert werden sollen. Vorrats- und Wandlungskapital sollen den Banken nicht eine neue, flexiblere Möglichkeit zur Kapitalbeschaffung eröffnen. Vielmehr stehen sie in engem Zusammenhang mit den Eigenmittelanforderungen und zum Aufsichtsrecht, was Artikel 11 Absatz 4 E-BankG zum Ausdruck bringt. Banken können daher weiterhin bedingtes und genehmigtes Kapital schaffen. Die Statuten müssen das Verhältnis der verschiedenen Kapitalformen regeln, um Widersprüche und Unklarheiten zu vermeiden.
Das «Vorratskapital» ist eine besondere Ermächtigung an den Verwaltungsrat, Aktienkapital oder Partizipationskapital39 aufzunehmen. Der Begriff «Vorratskapital» ist zwar nicht hundertprozentig präzise, hat sich aber aufgrund seiner Prägnanz bereits eingebürgert. Im Interesse der besseren Wiedererkennbarkeit wird der
39 In den nachfolgenden Ausführungen wird zur besseren Lesbarkeit jeweils darauf verzichtet, nebst dem Aktienkapital und den Aktionären jedesmal auch das Partizipationskapital und die Partizipanten zu nennen; die letztgenannte Kapitalart gilt jeweils als miterfasst.