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Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (Stärkung der Stabilität im Finanzsektor; too big to fail)

2.2.4.2 Kompetenzen der Generalversammlung/Inhalt der Statuten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 4774Bundesblatt · BBl 2011 4717

2.2.4 Wandlungskapital (Art. 13 E-BankG)

2.2.4.1 Konzept

Mit Wandlungskapital soll die Erhöhung der Eigenmittel nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a E-BankG möglichst wettbewerbsneutral ermöglicht werden, indem die Bank damit potenziell eigenkapitalersetzendes Fremdkapital aufnehmen kann. Mit der Ausgabe von bedingten Pflichtwandelanleihen («CoCos» im engeren Sinne) bleiben die Fremdfinanzierungsmöglichkeiten und die damit verbundenen Vorteile ebenso erhalten, wie bei den vergleichbaren, aber nur in Artikel 11 Absatz 2 E-BankG genannten Anleihen mit Forderungsverzicht (Write Offs). In der Krise bewirkt die Wandlung, dass neues Aktien- oder Partizipationskapital geschaffen wird und die Bank ihre Schulden verringern kann. Durch den Wegfall von Zins- und Tilgungszahlungen wird auch die Liquiditätslage der Bank verbessert. Es handelt sich hierbei um eine substantielle Entlastung, was das folgende einfache Rechenbeispiel zeigt: Bei einem Gesamtbetrag von 10 Milliarden Franken bei jährlichem (eher niedrigem) Zins von 8 Prozent reduziert sich die Abflussrate um 800 Millionen Franken und somit wird die Liquidität massiv gestärkt.

Der Hauptunterschied zu bedingtem Kapital besteht im Wandlungsmechanismus. Bedingtes Kapital gewährt den Gläubigern ein Wandlungsrecht, mit dem sie an künftigen Aktienkursteigerungen teilhaben können. Das Optionselement der klassischen Wandelanleihe stellt einen eigenständigen Vermögenswert dar. Demgegenüber tritt die Wandlung unabhängig vom Einfluss der Gläubiger ein, sobald das Auslösungsereignis erreicht wird.

Den Investoren werden in einer Unternehmenskrise Kosten übertragen, die sonst Dritte – möglicherweise auch der Staat – zu tragen hätten. Während Fremdkapitalgeber normalerweise nur im Konkurs- oder Sanierungsfall Einbussen erleiden, fällt die Forderung von Gläubigern von bedingten Pflichtwandelanleihen im Krisenfall weg. Sie wird durch Anteilsscheine ersetzt.

Im Übrigen könnten CoCos zur Erfüllung der regulatorischen Anforderungen auch im Rahmen von Vergütungsprogrammen für das Unternehmensmanagement von systemrelevanten Banken emittiert werden. Dadurch werden die Entscheidungsträger an Unternehmensverlusten direkt beteiligt, wodurch Anreizprobleme, wie sie allenfalls bei traditionellen Bonusprogrammen bestehen (man nimmt die Gewinne und trägt nicht die Verluste), reduziert werden können.

2.2.4.2 Kompetenzen der Generalversammlung/Inhalt der Statuten

Das Wandlungskapital besteht aus einer Anleihe, welche bei Eintritt eines bei der Ausgabe festgelegten Auslösungsereignisses automatisch in Aktien oder Partizipationsscheine wandelt. Die Einführung von Wandlungskapital bedarf nach Artikel 13 Absatz 1 E-BankG eines Beschlusses durch die Generalversammlung, welche die vorgenannten, für die Pflichtwandelanleihe charakteristischen Elemente festlegt. Die diesbezüglichen Kompetenzen der Generalversammlung sind nicht an den Verwaltungsrat delegierbar und somit unentziehbar.